Normen
| 1 Ob 501/96 | OGH | 26.07.1996 |
Veröff: SZ 69/168 | ||
| 1 Ob 211/99g | OGH | 05.08.1999 |
Vgl auch; nur: Voraussetzung ist vorerst - als Schiedsgutachtensabrede - eine Einigung der Parteien auf das Leistungsbestimmungsrecht eines Dritten. (T1)<br/>Veröff: SZ 72/123 | ||
| 1 Ob 300/00z | OGH | 17.08.2001 |
Vgl auch; Beisatz: Einen Sonderfall vertragsergänzender Schiedsgutachten stellen rechtsabändernde Schiedsgutachterverträge dar, durch die einem Dritten die Aufgabe übertragen wird, ein bestehendes Schuldverhältnis veränderten Umständen anzupassen. Die in solchen Fällen erforderliche rechtliche Schlusstätigkeit des Schiedsgutachters führt aber für sich allein noch nicht zum Ergebnis, dass ein echter Schiedsvertrag vorliegt. Maßgeblich ist vielmehr, ob die zu treffende Entscheidung nur aus den im § 595 ZPO angeführten Gründen durch ein ordentliches Gericht aufgehoben werden kann oder ob diesem eine darüber hinausgehende materielle Überprüfungsmöglichkeit der Tätigkeit des Schiedsgutachters zustehen soll. (T2) | ||
| 2 Ob 236/07f | OGH | 17.12.2007 |
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Einordnung eines konkreten Vertrages als Schiedsgutachtervertrag oder als Schiedsvertrag ist im Einzelfall zu prüfen und entzieht sich einer generellen Beurteilung. (T3) | ||
| 6 Ob 104/17p | OGH | 21.12.2017 |
Auch; nur: Im Fall des Schiedsgutachtervertrags soll der Schiedsgutachter vermöge seiner Sachkunde gewisse Unterlagen und Tatsachen beschaffen und mit bindender Wirkung für die Parteien Feststellungen gewinnen. (T4)<br/>Beis wie T3<br/>Veröff: SZ 2017/150 | ||
| 5 Ob 119/22v | OGH | 25.08.2022 |
Vgl; nur T4 | ||
| 5 Ob 167/23d | OGH | 23.11.2023 |
Beisatz wie T4 | ||
Dokumentnummer
JJR_19960726_OGH0002_0010OB00501_9600000_003
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