OGH 1Ob2125/96y (RS0103687)

Beisatz: Dies gilt auch für die Wahrnehmung individueller Zuständigkeit, soweit dadurch nicht auch eine Veränderung der örtlichen Zuständigkeit herbeigeführt wird. (T1)

Auch; Beisatz: Ein Rechtsmittel ist selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder ein ähnlich schwerwiegender Verfahrensverstoß oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen geführt wird (1 Ob 149/97m; 1 Ob 136/97z). (T2)

Beis wie T2; Beisatz: Auch die von der zweiten Instanz bejahte Zulässigkeit einer objektiven Klagenhäufung (in casu: an einen Verband nach § 29 KSchG abgetretene Ansprüche mehrerer Kreditnehmer gegen eine Bank) nach § 227 Abs 1 ZPO ist inhaltlich eine Entscheidung über die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit und entzieht sich daher zufolge § 45 erster Halbsatz JN einer Anfechtung. (T3)

Auch; Beisatz: Die nach Streitanhängigkeit ergangene Entscheidung des Rekursgerichts über die Zulässigkeit der „Sammelklage" ist jedenfalls einer die sachliche Zuständigkeit schlüssig bejahenden Entscheidung gleichzuhalten. (T4)

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Bejaht ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit mit der Begründung, die Parteien hätten eine entsprechende Zuständigkeitsvereinbarung im Sinn des § 104 Abs 1 JN getroffen, so ist diese Entscheidung gemäß § 45 JN unanfechtbar. (T5)<br/>Bem: Siehe auch RS0124355. (T6)<br/>Veröff: SZ 2008/165

Beisatz: Der Sinn der Anfechtungsbeschränkung liegt insbesondere auch darin, den Verlust bereits geschehenen Prozessaufwands zu vermeiden. (T7)<br/>Beisatz: Hier: Zu § 111 Abs 1 KO. (T8)

Auch

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl

Beis wie T2