OGH 3Ob508/96; 9ObA32/97i; 5Ob16/10d; 9ObA22/19d; 8ObA78/20h; 6Ob192/21k; 2Ob91/23f (RS0102748)

OGH3Ob508/96; 9ObA32/97i; 5Ob16/10d; 9ObA22/19d; 8ObA78/20h; 6Ob192/21k; 2Ob91/23f16.5.2023

Rechtssatz

Ob ein bestimmtes willentliches Verhalten als Willenserklärung zu beurteilen ist, ist ein Ergebnis der Auslegung. Maßgeblich ist, ob nach dem objektiven Erklärungswert des Verhaltens eine die Rechtslage gestaltende Erklärung mit Bindungswirkung vorliegt. Im Zweifel ist der bloße Hinweis auf die Rechtsfolgen eines angenommenen Sachverhaltes für den, der die Erklärung entgegennimmt, erkennbar nicht auf eine Änderung von Rechtslage und Rechtsfolgen gerichtet; eine Willenserklärung liegt nicht vor.

Ausdrückliche und schlüssige Willenserklärungen

Normen

ABGB §859
ABGB §863 A
ABGB §914 I
ABGB §1380 H

3 Ob 508/96	OGH	24.01.1996

9 ObA 32/97i	OGH	09.04.1997
nur: Ob ein bestimmtes willentliches Verhalten als Willenserklärung zu beurteilen ist, ist ein Ergebnis der Auslegung. Maßgeblich ist, ob nach dem objektiven Erklärungswert des Verhaltens eine die Rechtslage gestaltende Erklärung mit Bindungswirkung vorliegt. (T1)

5 Ob 16/10d	OGH	15.07.2010
Vgl

9 ObA 22/19d	OGH	15.05.2019
nur T1

8 ObA 78/20h	OGH	25.08.2020
nur T1

6 Ob 192/21k	OGH	06.04.2022
Vgl; nur T1; Beisatz: Es kommt also nicht auf das Vorhandensein einer entsprechenden Absicht an, sondern allein darauf, welchen Eindruck das Gegenüber vom Gesamtverhalten seines Partners haben musste. (T2)

2 Ob 91/23f	OGH	16.05.2023
vgl; nur T1

Dokumentnummer

JJR_19960124_OGH0002_0030OB00508_9600000_001

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OGH 3Ob508/96; 9ObA32/97i; 5Ob16/10d; 9ObA22/19d; 8ObA78/20h; 6Ob192/21k; 2Ob91/23f (RS0102748)

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