OGH 1Ob8/95; 1Ob129/02f; 1Ob179/05p; 1Ob176/08a; 1Ob121/09i; 1Ob224/10p; 1Ob4/20z; 1Ob158/23a (RS0082339)

OGH1Ob8/95; 1Ob129/02f; 1Ob179/05p; 1Ob176/08a; 1Ob121/09i; 1Ob224/10p; 1Ob4/20z; 1Ob158/23a16.11.2023

Rechtssatz

Diese Bestimmung ist in der Frage der Rechtsträgerhaftung "lex specialis", also eine abschließende Regelung des Rechtsgebiets der Haftung von Rechtsträgern für ihre Organe einschließlich von beliehenen Unternehmen, zu den schadenersatzrechtlichen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts in seiner Gesamtheit und geht im Rahmen der Sonderbestimmungen den allgemeinen Bestimmungen des Schadenersatzrechts vor.

Normen

AHG §1 Abs1 H

1 Ob 8/95	OGH	17.10.1995
Veröff: SZ 68/191

1 Ob 129/02f	OGH	25.06.2002
Beisatz: Diese Maxime gilt jedoch im Lichte von Rechtsschutzerwägungen, die die Vermeidung einer ungerechtfertigten Immunisierung von Rechtsträgern bzw Organen gegen bestimmte Ansprüche bezwecken, nicht ausnahmslos. (T1); Veröff: SZ 2002/87

1 Ob 179/05p	OGH	27.09.2005
Auch; Beisatz: Aus fehlerhaften Hoheitsakten können nur Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden; Ansprüche nach dem allgemeinen bürgerlichen Recht scheiden daher aus. (T2)

1 Ob 176/08a	OGH	26.02.2009
Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2009/30

1 Ob 121/09i	OGH	06.07.2010

1 Ob 224/10p	OGH	23.02.2011
Auch; Beis wie T2

1 Ob 4/20z	OGH	26.02.2020
Beisatz: Darauf gestützte Ansprüche scheiden aus, es sei denn, es läge eine spezielle gesetzliche Haftungsbestimmung oder eine Haftung aufgrund einer weitergehenden vertraglichen Verpflichtung vor. (T3)

1 Ob 158/23a	OGH	16.11.2023
Beisatz wie T3<br/>Beisatz: Hier: Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Rauchfangkehrers. (T4)

Dokumentnummer

JJR_19951017_OGH0002_0010OB00008_9500000_007