OGH 7Ob6/95; 7Ob88/08d; 7Ob117/18h; 7Ob97/23z (RS0043234)

Rechtssatz

In einer bestimmten Begründung einer Ablehnung liegt noch kein Verzicht auf andere als die genannten Einwendungen gegenüber dem Anspruch des Versicherungsnehmers und zwar auch dann nicht, wenn ihre Voraussetzungen dem Versicherer bekannt waren.