OGH 10ObS246/94; 10ObS2142/96i; 10ObS150/03m; 10ObS164/06z; 10ObS25/08m; 10ObS67/12v; 10ObS169/21g; 10ObS120/22b (RS0037262)

Vgl; nur: § 74 Abs 1 ASGG sieht nur die Unterbrechung des Verfahrens bei Auftreten der dort bezeichneten Vorfragen vor. (T1); Beisatz: Die Aufzählung der eine Unterbrechung des Verfahrens bedingenden Vorfragenfälle, ist zwar grundsätzlich taxativ, jedoch jedenfalls analogiefähig. Die Vorfrage, ob ein Unfallversicherungsschutz gemäß § 176 Abs 1 Z 6 ASVG besteht, kann aber nicht zu einer Unterbrechung führen. (T2)

Beis wie T2 nur: Die Aufzählung der eine Unterbrechung des Verfahrens bedingenden Vorfragenfälle, ist zwar grundsätzlich taxativ, jedoch jedenfalls analogiefähig. (T3); Beisatz: Bei der Aufrechnung gemäß § 103 Abs 1 Z 1 ASVG habe aber das Arbeitsgericht und Sozialgericht sein Verfahren in analoger Anwendung des § 74 ASGG zu unterbrechen, sofern die Beitragsschuld nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. (T4); Veröff: SZ 2004/38

Vgl; Beis ähnlich wie T2; Veröff: SZ 2006/167

Vgl; Beis ähnlich wie T4

Auch

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Eine vorläufige Leistung nach § 74 Abs 2 ASGG ist nur im Fall einer Unterbrechung nach § 74 Abs 1 ASGG aufzuerlegen. (T5)

vgl; Beisatz nur wie T4