OGH 7Ob607/91 (RS0020939)

OGH7Ob607/9131.1.2023

Rechtssatz

Solange der Mieter im Anwendungsbereich des § 33 MRG die rechtsgestaltende Wirkung der Auflösungserklärung gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB entkräften kann, herrscht kraft Gesetzes ein Schwebezustand, während dessen sich kein Vertragsteil, insbesondere nicht der Vermieter, unter Berufung auf die erklärte Vertragsaufhebung der Leistung seiner Vertragspflichten entziehen darf (MietSlg 35391). Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob dem Mieter letztlich die Entkräftung der Auflösungserklärung gelingt oder nicht und wird nicht rückwirkend dadurch beseitigt, dass der Mieter im Prozess unterliegt.

Normen

ABGB §1118 A1
MRG §33

7 Ob 607/91	OGH	10.10.1991
Veröff: WoBl 1993,29

5 Ob 43/93	OGH	25.05.1993
Beisatz: Eine anhängige Räumungsklage rechtfertigt daher weder die Abweisung eines auf §§ 3,6 MRG gestützten Sachantrages noch die - auch aus anderen Erwägungen unzulässige - Unterbrechung eines Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 2 MRG. (T1)

5 Ob 18/93	OGH	09.03.1993
nur: Solange der Mieter im Anwendungsbereich des § 33 MRG die rechtsgestaltende Wirkung der Auflösungserklärung gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB entkräften kann, herrscht kraft Gesetzes ein Schwebezustand, während dessen sich kein Vertragsteil, insbesondere nicht der Vermieter, unter Berufung auf die erklärte Vertragsaufhebung der Leistung seiner Vertragspflichten entziehen darf (MietSlg 35391). (T2) <br/>Veröff: ImmZ 1993,242

2 Ob 577/93	OGH	30.09.1993
nur T2

7 Ob 303/06v	OGH	31.01.2007
nur T2

1 Ob 208/08g	OGH	25.11.2008
Auch; nur T2

7 Ob 104/18x	OGH	21.11.2018
Vgl

5 Ob 225/22g	OGH	31.01.2023
Vgl; Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_19911010_OGH0002_0070OB00607_9100000_001