OGH 6Ob744/88; 5Ob116/03z; 5Ob135/03v; 9Ob138/03i; 2Ob192/11s; 3Ob88/14h; 8Ob117/18s; 10Ob1/21a; 6Ob2/21v; 9Ob2/21s; 5Ob132/22f (RS0033640)

Veröff: EvBl 1989/107 S 401

Vgl auch; Beisatz: Das Gericht darf einen Erlag nicht annehmen, der den mit der Hinterlegung verfolgten Zweck gar nicht erreichen kann, so etwa dann, wenn die beabsichtigte Schuldtilgung ausbleibt. (T1)<br/>Veröff: SZ 2003/65

Auch; Beisatz: Dasselbe gilt dort, wo eine Schuldtilgung kraft gerichtlicher Anordnung nicht eintreten darf, etwa weil durch gerichtliche Entscheidung eine Beschlagnahme des Erlagsgegenstandes zur Sicherung der Abschöpfung aufrecht ist. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Zweck der Hinterlegung des Leistungsgegenstandes ist die Tilgung der Schuld. (T3)

Vgl; Beisatz: Dass hinsichtlich aller Erlagsgegner ein privatrechtlicher Anspruch bestehen müsste, ergibt sich im Hinblick auf den Schuldtilgungszweck des § 1425 ABGB nicht. (T4)<br/>Beisatz: Ein Gerichtserlag ist zulässig, wenn die Frage der Tilgung einer öffentlich rechtlichen Forderung eines Antragsgegners Vorfrage für die Beurteilung ist, ob die Tilgung einer privatrechtlichen Schuld der Antragstellerin gegenüber einem anderen Antragsgegner eingetreten ist. (T5)<br/>Beisatz: Hier: Beitragsschuld der Erstantragsgegnerin zum Wohlfahrtsfonds einer Landesärztekammer als Zweitantragsgegnerin einerseits, Entgeltanspruch der Erstantragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller als Dienstgeber andererseits. (T6)<br/>Veröff: SZ 2012/7

Auch; Veröff: SZ 2015/5

Auch; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis nur wie T1; Beis nur wie T3

Vgl; Beis nur wie T3; Anm: siehe auch 6 Ob 2/21v. (T7)

Beisatz wie T3