OGH 12Os55/85; 14Os99/89; 14Os178/93; 11Os148/07k; 13Os183/08y; 14Os55/10k; 13Os101/11v; 11Os80/14w; 14Os119/14b (RS0098132)

Beisatz: Ein Verstoß gegen die im § 229 Abs 1 StPO vorgesehene Begründungspflicht steht nicht unter Nichtigkeitssanktion. (T1)

Auch

Auch; Beisatz: Ist in einer Hauptverhandlung gegen mehrere Angeklagte oder auch diesen gleichgestellte Beteiligte hinsichtlich einzelner ein Ausschlussgrund gegeben, scheidet auf § 228 StPO gegründete Nichtigkeit aus Z 3 aus, weil bei Betrachtung der Hauptverhandlung als Gesamtheit ein gesetzlicher Grund, die Öffentlichkeit auszuschließen, gar wohl vorliegt. Es ist dann Sache eines späteren Beschwerdeführers, durch sachgerechte Anträge - deren ungerechtfertigte Abweisung einen aus Z 4 relevanten Verfahrensmangel begründet - auf die Einhaltung der Öffentlichkeit zu dringen. (T2)<br/>Beisatz: Bei der Beurteilung aus § 228 StPO abgeleiteter Nichtigkeit kommt es nicht darauf an, ob sich die Erwartungen des Gerichts im Zeitpunkt der prozessleitenden Verfügung durch die nachfolgenden Ereignisse bestätigt haben (WK-StPO § 281 Rz 37 f, 256). (T3)

Auch; Beisatz: Die zwingende gesetzliche Anordnung des § 229 Abs 4 StPO ist dahin zu verstehen, dass deren Verletzung als Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der „Hauptverhandlung“ zu sehen ist und solcherart Urteilsnichtigkeit nach § 228 Abs 1 StPO zur Folge hat. (T4)

Auch; Beis ähnlich wie T3

Auch; Beis wie T1

Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T4

Vgl; Beis nur T4

Vgl; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T4

vgl; Beisatz nur wie T4