OGH 4Ob406/81; 4Ob26/89; 4Ob147/90; 4Ob127/94; 4Ob368/97i; 4Ob237/02k; 6Ob287/02b; 4Ob153/07i; 6Ob57/06k; 4Ob146/09p; 17Ob2/10h; 4Ob124/10d; 4Ob203/13a; 6Ob205/22y (RS0019890)

Veröff: SZ 55/12 = EvBl 1983/66 S 242 = ÖBl 1983,118 = GRURInt 1984,367; hiezu siehe auch Nowakowski in ÖBl 1983,97

Beisatz: Der erkennende Senat hält trotz der Kritik von K Nowakowski (ÖBl 1983,97) daran fest, dass § 86 UrhG die Entgeltansprüche für alle durch das UrhG geschützten Immaterialgüter - also auch das Recht am eigenen Bild - abschließend regelt. (T1) <br/>Veröff: ÖBl 1990,91 = JBl 1989,786 (Nowakowski) = MR 1989,132 (Zanger)

Vgl auch; Veröff: MR 1991,68

nur: Ansprüche nach § 1041 ABGB, wenn der geldwerte Bekanntheitsgrad einer Persönlichkeit ausgenützt wird. (T2) <br/>Veröff: SZ 67/224

Vgl; nur T2

Vgl auch

nur T2; Veröff: SZ 2003/24

Auch

Auch; Beisatz: Bei einer bloßen Verletzung des Bildnisschutzes nach § 78 UrhG steht kein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB zu. (T3)<br/>Veröff: SZ 2007/171

Auch; nur T2; Beisatz: § 78 UrhG schützt zwar ideelle und materielle Interessen; letztere aber nur dann, wenn durch die Verletzung ideeller Interessen auch materielle Interessen berührt sind. (T4)<br/>Beisatz: Damit ist auch der Anspruch auf das doppelte angemessene Entgelt nach § 87 Abs 3 UrhG ausgeschlossen. (T5)

Vgl auch; nur T2; Veröff: SZ 2010/70

Vgl; nur T2; Beisatz: Der „geldwerte Bekanntheitsgrad“ ist als vermögensrechtlicher Bestandteil eines aus § 16 ABGB ableitbaren Persönlichkeitsrechts zu betrachten, dessen bereicherungsrechtlicher Schutz anzuerkennen ist. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Ein solcher Anspruch hat vermögensrechtlichen Charakter, sodass kein Grund erkennbar ist, weshalb er nicht vererblich sein sollte. (T7); Veröff: SZ 2014/10

vgl; Beisatz: Bei den im politischen Diskurs relevanten Äußerungen und Handlungen von Politikern handelt es sich nicht um Persönlichkeitsmerkmale wie das Aussehen, die Stimme oder den Namen einer Person. (T8)