OGH 5Ob13/78; 5Ob9/99f; 8Ob235/00t; 5Ob79/06p; 5Ob10/09w; 5Ob246/09a; 5Ob233/09i; 5Ob189/16d; 5Ob56/17x; 5Ob119/17m; 10Ob10/18w; 5Ob148/19d; 5Ob220/20v; 5Ob216/21g; 5Ob103/22s (RS0060679)

Veröff: SZ 51/147

Vgl auch

Beisatz: Anmerkungen, die kein Gesetz erwähnt, sind unzulässig. Es bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Determinierung, sei es im Grundbuchsgesetz oder in einem anderen Gesetz. (T1)

Veröff: SZ 2006/55

Beisatz: Anmerkungen, die in keinem Gesetz vorgesehen sind und deren Wirkungen auch gesetzlich nicht geregelt sind, sind unzulässig. (T2)

Vgl; Beisatz: Nicht gesetzlich vorgesehene Anmerkungen nach § 20 lit b GBG können nie dingliche Rechte begründen. (T3)

Beisatz: Anmerkungen publizieren Tatsachen, aus denen sich Rechtsfolgen ergeben können. Sie verschaffen aber für sich allein keine dinglichen Rechte. (T4)

Auch

Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die in § 20 lit a GBG enthaltene Aufzählung der anzumerkenden persönlichen Verhältnisse ist bloß beispielhaft. Die Tatsache, dass Anmerkungen nur zulässig sind, soweit sie das Grundbuchsgesetz oder ein anderes Gesetz vorsieht, schließt daher eine Analogie zwar nicht aus, sie schränkt sie aber auf Umstände ein, die in Gegenstand und Funktion einer der Anmerkung zugänglichen Tatsache entsprechen. (T5)<br/>Veröff: SZ 2017/132

Beisatz: Anmerkung von Baumeigentum nach Art IV Abs 1 TirGARG. (T6)<br/>Veröff: SZ 2018/12

Beis wie T2; Beis wie T5

Beis wie T4

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Einleitung des Enteignungsverfahrens nach § 36 Oö StrG analog § 13 EisbEG. (T7)

Beisatz: Hier: Ersichtlichmachung der Bauplatzbewilligung nach § 8 Abs 1 Oö BauO 1994. (T8)