Rechtssatz
In einer Wiederaufnahmsklage gegen ein Versäumungsurteil hat der Kläger zu behaupten, dass bei Anlegung eines objektiven Maßstabes ein verständiger Beklagter in der gleichen Situation eine Prozesseinlassung in den Vorprozess verweigert hätte.
| 7 Ob 575/77 | OGH | 12.05.1977 |
Veröff: RZ 1978/52 S 113 |
| 7 Ob 607/79 | OGH | 21.06.1979 |
Ähnlich |
| 6 Ob 194/22f | OGH | 25.01.2023 |
Vgl; Beisatz: Hier: Auch bei einem – mangels Erhebung des Einspruchs – in Rechtskraft erwachsenen Zahlungsbefehl kann die Wiederaufnahme nur dann bewilligt werden, wenn der Kläger behauptet und beweist, dass die seinerzeitige prozessuale Untätigkeit dadurch bestimmt war, dass er nach der damaligen Lage eine Einlassung in den Rechtsstreit mit Sicherheit als aussichtslos ansehen musste und sich diese Lage eben durch das Auffinden neuer Beweismittel zu seinen Gunsten geändert hat. (T1) |
Dokumentnummer
JJR_19770512_OGH0002_0070OB00575_7700000_001
