OGH 1Ob7/71; 4Ob605/81 (RS0034965)

Veröff: EvBl 1972/25 S 46 = SZ 44/29 = RZ 1971,141

Beisatz: Hier: Klagseinschränkung auf Kosten (anders bei Klagsrücknahme). (T1) Veröff: EvBl 1982/141 S 464

nur: Eine in einem vorbereitenden Schriftsatz "erklärte" Klagsausdehnung wird erst mit dem Vortrag des Schriftsatzes in der mündlichen Verhandlung, aber nicht rückwirkend mit dem Einlagen desselben bei Gericht wirksam. (T2) Veröff: ZVR 1984/210 S 220

Veröff: JBl 1985,49 (König) = SZ 56/157

nur T2; Veröff: DRdA 1984,242 (P Bydlinski) = Arb 10324 = JBl 1984,270

nur T2

nur T2

nur T2; Beisatz: Unter Ablehnung von Böhm, RZ 1980, 45 f. (T3)

nur T2; Veröff: ÖBl 1986,131

Vgl aber; nur T2; verstärkter Senat; Beisatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 235 Abs 2 und 3 ZPO wird durch das Einlangen des Schriftsatzes mit der Klagsausdehnung bei Gericht die Verjährung unterbrochen. (T4) Veröff: RdW 1989,224 = JBl 1989,516 = SZ 62/69 = EvBl 1989/136 S 530 = AnwBl 1990,50

Auch

Vgl; Beisatz: Ein vorbereitender Schriftsatz - hier: in welchem ein Irrtum bei einem Vergleichsabschluß geltend gemacht wird, wird mangels Vortrag in der mündlichen Verhandlung nicht zum Verhandlungsstoff und Entscheidungsstoff. (T5)

Vgl; Beis wie T5 nur: Ein vorbereitender Schriftsatz wird mangels Vortrag in der mündlichen Verhandlung nicht zum Verhandlungsstoff und Entscheidungsstoff. (T6)

Vgl; nur T2

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl auch; nur T2

Vgl aber; Beisatz: Die Unterbrechung der Verjährung ist vom Vertrag des Schriftsatzes in der Streitverhandlung abhängig. (T7)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6

Auch; Beis wie T1

Vgl aber; Beis wie T4; Beis wie T7; Beisatz: Ebenso wie dann, wenn die Auflösungserklärung bereits in der Räumungsklage abgegeben wird, die Auflösung des Bestandverhältnisses mit der Zustellung der Klage eintritt gilt gleiches auch für eine später vorgenommene Klagsausdehnung, geht es doch hier lediglich um die materiellen Wirkungen der Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB, nicht hingegen um die Frage, ob derartiges bloß schriftliches Vorbringen im Hinblick auf den Mündlichkeitsgrundsatz des § 176 ZPO im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt werden kann. (T8)

Vgl aber, Beis wie T8 nur: Ebenso wie dann, wenn die Auflösungserklärung bereits in der Räumungsklage abgegeben wird, die Auflösung des Bestandverhältnisses mit der Zustellung der Klage eintritt gilt gleiches auch für eine später vorgenommene Klagsausdehnung, geht es doch hier lediglich um die materiellen Wirkungen der Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB. (T9)

Beis wie T9

Vgl aber; Beis wie T4

nur T2