OGH 4Ob319/70; 4Ob578/79; 4Ob406/79; 6Ob646/93; 4Ob294/99k; 1Ob225/01x; 3Ob9/05b; 3Ob135/10i (RS0005869)

Veröff: SZ 43/81 = EvBl 1970/335 S 581 = RZ 1970,223 = ÖBl 1971,31

nur: Neben dem Widerspruch ist gleichzeitig auch ein Rekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen die einstweilige Verfügung zulässig. In diesem Fall empfiehlt es sich, daß zuerst der Rekurs vorgelegt wird und erst nach dessen Erledigung über den Widerspruch entschieden wird, weil durch die Erledigung des Rekurses der Widerspruch häufig bedeutungslos wird. (T1)

nur T1; Veröff: ÖBl 1980,65

Beisatz: Der Gegner der gefährdeten Partei kann aber auch in erster Linie Widerspruch und nur für den Fall der Erfolglosigkeit Rekurs erheben. (T2)

Auch; nur: Neben dem Widerspruch ist gleichzeitig auch ein Rekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen die einstweilige Verfügung zulässig. (T3); Veröff: SZ 72/187

Beis wie T2

Vgl auch; nur T3; Beisatz: Der Umstand, dass dem Rekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen die einstweilige Verfügung nicht Folge gegeben wurde, bewirkt nicht die Unzulässigkeit des Widerspruchs, über den in einem solchen Fall nunmehr zu entscheiden ist, wenn der Widerspruch eine Bestreitung der Tatsachenbehauptungen der gefährdeten Partei in ihrem Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung enthält. (T4)

Vgl auch; Beis wie T2

Beis wie T2

Auch; nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2013/58

nur T1; Beisatz wie T2<br/>Beisatz: Aufgrund des von der Beklagten (nachrangig) erhobenen und aufrecht erhaltenen Rekurses ist die einstweilige Verfügung anhand der durch das Widerspruchsverfahren bestimmten Entscheidungsgrundlage zu beurteilen. (T5)