OGH 2Ob16/68; 2Ob291/69; 3Ob49/72; 3Ob56/73; 8Ob91/76; 7Ob769/81; 9ObA228/92; 8ObA311/95; 8Ob321/98h; 1Ob2/05h; 1Ob9/05p; 1Ob114/08h; 2Ob91/10m; 7Ob169/14z; 10Ob77/18y; 6Ob181/23w (RS0040876)

Beisatz: Weil jedes Zwischenurteil zur Folge hat, dass über die Höhe der Forderung noch zu verhandeln ist. (T1)

nur: Bei einem Zwischenurteil gemäß § 393 Abs 1 ZPO ist weder eine Rückverweisung der Sache erforderlich. (T2)

Vgl auch; nur T2; Beis wie T1

Auch; Beisatz: § 519 Abs 1 Z 2 ZPO neu (T3); Beis wie T1

Vgl auch; nur T2; Beis wie T1

Beis wie T1

Auch; Beisatz: Wird doch bereits durch das Ergehen des Zwischenurteils klargestellt, dass das Klagebegehren der Höhe nach noch nicht spruchreif ist. (T4)

Auch; Beisatz: Ändert das Berufungsgericht ein klagestattgebendes Ersturteil über ein Geldleistungsbegehren in ein Zwischenurteil über den Anspruchsgrund ab, hebt es das angefochtene Urteil im Übrigen auf und verweist es die Rechtssache insoweit zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück, so gilt der mit dem Zwischenurteil verknüpfte Aufhebungsbeschluss als nicht beigesetzt. (T5); Veröff: SZ 2005/22

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier ohne Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass das Zwischenurteil nur über einen Teil des im Rechtsmittelverfahrens strittigen Anspruchs erging. (T6)

Beisatz wie T5: Infolge dessen kommt ein Rekurs gegen einen solchen Aufhebungsbeschluss auch dann nicht in Betracht, wenn ihn das Berufungsgericht für zulässig erklärt. (T7)