OGH 5Ob58/59; 7Ob100/65; 8Ob31/66; 6Ob289/69; 1Ob220/69; 5Ob95/71; 8Ob223/71; 5Ob64/73; 6Ob24/75; 6Ob638/77; 7Ob739/83; 3Ob602/84; 3Ob637/86; 2Ob601/87; 8Ob583/87 (RS0006212)

Veröff: NZ 1966,15 = MietSlg 17078

Veröff: NZ 1967,79 (Auszug)

Beisatz: Hier: Pflegebefohlener - Rekurs der Mitpächterin. (T1) <br/>Veröff: MietSlg 21861

Beisatz: Daher auch keine Rechtsmittelbefugnis. (T2)

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Dies muss umsomehr auch für einen Aufhebungsbeschluss im Genehmigungsverfahren gelten. (T3)

Auch

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Genehmigung eines Erbübereinkommens. (T4)

Beisatz: Der Zessus kann auf das pflegschaftsgerichtliche Genehmigungsverfahren keinen Einfluss nehmen, wenn der Zedent minderjährig oder pflegebefohlen ist. (T5) <br/>Veröff: RZ 1993/77 S 212

Auch

Beisatz: Hier: Pflegebefohlener. (T6)

Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Hier: Der nicht obsorgeberechtigte Vater bestreitet die Existenz des von den Vorinstanzen genehmigten Anerkenntnisvertrags. Er rekurriert in seiner Eigenschaft als (angeblicher) Vertragspartner des Kindes. (T7)

Auch

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Der Vertragspartner des Pflegebefohlenen ist am Genehmigungsverfahren nicht beteiligt. Das Rekursverfahren ist einseitig. (T8)

Vgl auch; Beisatz: Die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist auf den Pflegebefohlenen beschränkt. (T9)

Auch

Beis wie T9; Beisatz: Der Vertragspartner der behinderten Person ist ‑ kommen ihm auch im Genehmigungsverfahren keine Parteirechte zu ‑ dennoch Schutzobjekt der (unrichtig) erteilten Rechtskraftbestätigung (§ 150 Geo) über die sachwalterschaftsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags. Hier: Amtshaftung. (T10); Veröff: SZ 2015/129

Beis wie T8; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T9

Beisatz: Hier: Rekurs eines Vereins gegen die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines von der Betroffenen, vertreten durch ihre Erwachsenenvertreterin, geschlossenen Liegenschaftsverkaufs mit der Behauptung eines Herausgabeanspruchs am Kaufgegenstand. (T11)