OGH 1Ob393/56; 1Ob444/61; 1Ob152/62; 1Ob57/63; 5Ob285/64 (RS0037052)

Veröff: JBl 1957,419

Beisatz: Mangelnde Konkretisierung von Gegenforderungen. (T1)

Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 306/64

Beisatz: Kein Antrag auf Einholung eines Tagzeitgutachtens. (T2)

nur: Das Gericht hat rechtsfreundlich vertretene Personen nicht über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen zu belehren, noch ist es seine Sache, sie zur Stellung bestimmter prozessualer Anträge anzuleiten. (T3)

nur T3; Veröff: SZ 44/121

Beisatz: Keine Anleitung zur Geltendmachung weiterer Klagsgründe oder weiterer Einwendungen. (T4)

Beisatz: Keine Verpflichtung des Richters, nach Art eines Prozessfreundes die Prozesschancen einer Partei abzuwägen und diese bei Verneinung derselben allenfalls zur Klagsrückziehung zu bewegen. (T5) Veröff: ZVR 1973/194 S 265

Auch; nur T3

Auch; Beisatz: Das Gericht kann der anwaltlich vertretenen Partei die Sorge um ein ausreichendes Vorbringen überlassen (vgl JBl 1957,647). (T6)

nur T3

nur T3; Beis wie T6

nur T3; Beis wie T6

Beisatz: Die Prozessleitungspflicht geht nicht so weit, dass das Gericht eine anwaltlich vertretene Partei zu Behauptungen zu veranlassen hat, die in deren bisherigen Vorbringen nicht einmal ansatzweise enthalten sind. (T7)

Auch

nur T3; Beisatz: Verjährungseinrede (T8)

nur T3; Beis wie T6

nur: Grenzen der Manuduktionspflicht im Anwaltsprozess. (T9) Beisatz: Keine Verpflichtung zur Belehrung, welche materiellrechtlichen Ansprüche aus einem bestimmten Sachverhalt ableitbar sind. (T10) Veröff: SZ 55/27 = JBl 1984,147

Auch; nur T3; Beisatz: Keine Anleitung rechtsfreundlich vertretener Personen bezüglich möglicher Aufrechnungseinreden. (T11)

Auch

nur T3; nur: Es ist weder befugt noch verpflichtet, auf eine Änderung des Klagebegehrens hinzuwirken. (T12)

Auch; nur T12

nur T12

nur T3

Auch; nur T3; Beis wie T11

Auch

Auch; Beisatz: § 182 ZPO gilt auch im Anwaltsprozess dahingehend, dass im Rahmen des Vorgebrachten alle entscheidungserheblichen Angaben gemacht und alle nötigen Aufschlüsse gegeben werden. (T13)

Auch; nur T3

nur T3; Beis wie T4; Beis wie T6

Auch, nur T3; Beisatz: Keine Verpflichtung zur Erörterung einer Klageänderung oder -erweiterung. (T14)

Auch; Beisatz: Eine Anleitungspflicht besteht auch gegenüber anwaltlich vertretenen Parteien, wobei sie ‑ außerhalb des bezirksgerichtlichen und des arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahrens ‑ keine „beratende“ Tätigkeit mitumfasst. (T15)<br/>Beisatz: Hier: Schiedsgericht (T16)

vgl; Beisatz nur wie T7; Beisatz nur wie T15

vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T15