OGH Prä198/51; (RS0042821)

Plenarbeschluss; Judikat 56; Veröff: SZ 24/335 = EvBl 1952/49 S 69

Vgl; Beisatz: Berechnung des Streitgegenstandes, auf den sich das Urteil des Berufungsgerichtes erstreckt hat. (T1)

Veröff: SZ 40/118

Beisatz: Daher Revision lediglich gegen Zinsenausspruch zulässig. (T2)

Beisatz: Die Revision ist daher unzulässig, wenn das Berufungsgericht nur über einen unter der Revisionsgrenze liegenden Streitwert entschieden hat, nachdem ein Teil der Klagsforderung rechtskräftig aberkannt wurde (vgl ZBl 1917/285; JBl 1959,607; Fasching IV S 280 Anmerkung 25). (T3)

Beisatz: Die Revision gegen den einen S 50000,-- nicht übersteigenden Betrag abweisenden Teil des Berufungsurteils ist daher zulässig, wenn die Summe des abweisenden und des stattgebenden Teils diesen Betrag übersteigt. (T4)

Vgl auch; Ähnlich; Beis wie T3

Beisatz: Revisionszulässigkeit auch hinsichtlich des bestätigten - unter der Revisionsgrenze liegenden - Zuspruches. (T5)<br/>Veröff: IndS 1978 H2,1092

Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Für die Zulässigkeit der Revision ist der Wert des gesamten Streitgegenstandes maßgeblich, über den das Berufungsgericht entschieden hat, auch wenn es ein Teilurteil gefällt und bezüglich des anderen Teiles einen Aufhebungsbeschluss gefasst hat. (T6)

Beis wie T6 nur: Auch wenn es bezüglich des anderen Teiles einen Aufhebungsbeschluss gefasst hat. (T7)<br/>Beisatz: Revisionsrekurs. (T8)

Beis wie T6

Beis wie T6; Beisatz: Werden in einer Klage aber mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen. (T9)

Auch; Veröff: SZ 2008/106

Auch; Beisatz: Es ist nicht der Streitgegenstand, über den das Erstgericht entschieden hat, maßgebend, sondern jener, auf den sich das Urteil des Berufungsgerichts erstreckt. (T10)

Vgl auch; Beis wie T9

Beis wie T8

Auch; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6