OGH 8Ob41/16m; 9Ob45/16g; 1Ob241/17y; 3Ob35/19x; 2Ob211/18w; 1Ob93/19m; 3Ob127/19a; 3Ob187/20a; 2Ob95/22t (RS0130891)

Veröff: SZ 2016/56

Auch; nur: Für die Überlassung einer Wohnung an den Unterhaltsberechtigten ist (nur) der fiktive Mietwert der Wohnung wegen der damit verbundenen Verminderung des Unterhaltsbedarfs aufgrund der Wohnkostenersparnis ganz oder teilweise als Naturalunterhalt anzurechnen. (T1)<br/>Beisatz: Sofern diese Leistungen regelmäßig erfolgen. (T2)<br/>Beisatz: Diese Grundsätze gelten sowohl im Kindes- als auch im Ehegattenunterhaltsrecht. (T3)<br/>Beisatz: Der Grund für die Anrechnung der Wohnversorgung als Naturalunterhalt liegt im Wesentlichen in der teilweise beim Unterhaltsberechtigten eintretenden Bedarfsdeckung. (T4)<br/>Beisatz: Die maßgebliche (gänzliche oder teilweise) Wohnkostenersparnis durch Zurverfügungstellen der Wohnung ist daher nicht nur dann gegeben, wenn der Unterhaltspflichtige Kreditrückzahlungen für den Erwerb der Wohnung leistet, sondern auch dann, wenn er bloß das Eigentum bereitstellt. (T5)

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Teilweise Tragung der Wohnungsbenützungskosten durch den Unterhaltspflichtigen. (T6)

Veröff: SZ 2019/53

Beisatz: Hier: Kindesunterhalt. (T7)<br/>Beisatz: Eine Anrechnung in Höhe des fiktiven Mietwerts setzt jedoch voraus, dass die Wohnversorgung des Unterhaltsberechtigten dem Unterhaltspflichtigen zuzurechnen ist (mwN). (T8)<br/>Beisatz: Hier ist jedoch die Wohnversorgung des Kindes der alleine verfügungsberechtigten Eigentümerin (also der Mutter) und nicht dem (geld‑)unterhaltspflichtigen Vater, der bloß vorläufig für die Kreditkosten aufkommt und dem ein Rückersatzanspruch gegen die Mutter bereits rechtskräftig zuerkannt wurde, zuzurechnen. (T9)

nur T1; Beis wie T2

nur T1; Beisatz wie T8<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/3

nur T1