OGH 3Nc66/08y (RS0124087)

Beisatz: Hier: Ordination mangels ausreichender Behauptungen zu deren Voraussetzungen abgelehnt. (T1)

Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für eine bürgerliche Rechtssache durch den Obersten Gerichtshof (§ 28 JN) hat in streitigen Rechtssachen nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag einer Partei zu geschehen (§ 28 Abs 4 JN). (T2)

Auch

nur: Nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN hat der Kläger in streitigen bürgerlichen Rechtssachen das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28 Abs 1 Z 2 JN zu behaupten und zu bescheinigen. (T3)<br/>Beisatz: § 28 Abs 1 Z 2 JN soll Fälle abdecken, in denen trotz Fehlens eines Gerichtsstands im Inland ein Bedürfnis nach Gewährung inländischen Rechtsschutzes vorhanden ist, weil ein Naheverhältnis zum Inland besteht und im Einzelfall eine effektive Klagemöglichkeit im Ausland nicht gegeben ist. (T4)

Auch; Beisatz: Auch in Exekutionsverfahren ist das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28 Abs 1 Z 2 JN zu behaupten und zu bescheinigen, und zwar auch bei amtswegiger Vorlage iSd § 28 Abs 4 erster Satz JN. (T5)

nur T3

Beis wie T5

Vgl; Beis wie T1

Vgl; nur T3

Beisatz: Hier: Fluggastrechte-Verordnung. (T6)

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung in der Russischen Föderation. (T7)