Rechtssatz
Der Anspruch auf Begründung eines auf vertraglicher Grundlage zugestandenen dinglichen Rechts - wie etwa einer Grunddienstbarkeit - mittels der nach dem Gesetz gebotenen Erwerbsart kann solange nicht wegen Verjährung scheitern, als die dafür maßgebende Obligation noch unverjährt ist.
| 10 Ob 33/21g | OGH | 28.07.2022 |
Gegenteilig; Beisatz: Hier: Anwendung der allgemeinen Verjährungsregeln (30 Jahre) auf das vertragliche Recht, die Verbücherung einer (nicht verjährten, selten ausübbaren) Dienstbarkeit zu erwirken; dieser vertragliche Anspruch auf Einwilligung in die Einverleibung kann nämlich nicht als selten ausübbares Rechts iSd § 1484 ABGB qualifziert werden. (T1) |
Dokumentnummer
JJR_20041123_OGH0002_0010OB00181_04F0000_001
