Rechtssatz
Eine zu erwartende Ab- bzw Zurückweisung eines Anspruches durch ein ausländisches Gericht aus materiellen Gründen erfüllt nicht den Tatbestand des § 28 Abs 1 Z 2 JN. Eine günstigere oder ungünstigere materielle Rechtslage allein kann nicht die Begründung einer ansonsten nicht gegebenen inländischen Gerichtsbarkeit bewirken.
| 10 Nc 19/05h | OGH | 27.07.2005 |
Auch; Beisatz: Insbesondere darf die Ordination nicht dazu dienen, dass der Antragsteller einer bestimmten materiellen Rechtslage zu entrinnen vermag, die er subjektiv als Härte oder als ungerecht empfindet. (T1) |
| 8 Nc 27/09a | OGH | 09.02.2010 |
Vgl; Beisatz: Wartet der Kläger mit der Geltendmachung vermeintlicher Ansprüche solange zu, dass gegebenenfalls deren Verjährung droht, dann stellt dies - sofern die Verfahrensdauer darauf überhaupt Einfluss hätte - keinen in § 28 Abs 1 Z 2 JN anerkannten Ordinationsgrund dar. (T2) |
| 1 Ob 152/12b | OGH | 15.11.2012 |
Vgl auch; Beisatz: Hier: Nach ausländischen Recht ungültiges Testament. (T3) |
| 1 Ob 74/13h | OGH | 21.05.2013 |
Vgl; Beisatz: Hier: Keine Gewährung inländischen Rechtsschutzes bei bloßer Benachteiligung durch das auf dem Koran beruhende Erbrecht (geringere Erbquote einer Witwe gegenüber der eines überlebenden Mannes). (T4) |
| 6 Nc 1/19b | OGH | 11.02.2019 |
Beisatz: Hier: Der Ansicht, eine wirksame Durchsetzung der Ansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung sei nur dann gewährleistet, wenn diese vor einem Gericht eines Mitgliedstaats geltend gemacht werden, ist nicht zu folgen. (T5)<br/>Beisatz: Die Notwendigkeit der Ordination nach § 28 Abs 1 Z 2 JN kann sich auch aus dem Grundsatz der effektiven Umsetzung des Europäischen Gemeinschaftsrechts ("effet utile") ergeben, käme doch die Abweisung des Ordinationsantrags für eine Klage über Ausgleichszahlungen aus der Verordnung (EG) Nr 261/2004 EU-FluggastVO (Fluggastrechte-VO) geradezu einer Rechtsschutzverweigerung gleich, wenn die Entscheidung in Österreich gar nicht vollstreckbar wäre. (T5a)<br/>Beisatz: Hier: Im Ordinierungsverfahren wird ausreichend behauptet, dass das beklagte Flugunternehmen in Österreich Vermögen hat und daher hier Exekution geführt werden soll. Es bestehen keine Abkommen mit der Republik Serbien über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen nach der EU-FluggastVO. (T5b)<br/>Anmerkung zur GlSt: Beisätze T5a und T5b nachträglich hinzugefügt im August 2019. |
| 2 Ob 212/18t | OGH | 29.04.2019 |
nur: Eine günstigere oder ungünstigere materielle Rechtslage allein kann nicht die Begründung einer ansonsten nicht gegebenen inländischen Gerichtsbarkeit bewirken. (T6)<br/>Beisatz: Dies gilt auch, wenn die ausländische Verfahrensordnung von der inländischen abweicht oder die Rechtsverfolgung im Ausland aufgrund der Anwendbarkeit des ausländischen Verfahrensrechts faktisch schwieriger ist. (T7) |
Dokumentnummer
JJR_20030512_OGH0002_0090NC00109_02G0000_002
