OGH 7Ob217/02s (RS0117141)

OGH7Ob217/02s21.2.2022

Rechtssatz

Kommt das Erstgericht im Rahmen eines Ergänzungsauftrages des Berufungsgerichtes (§ 496 Abs 1 Z 3 ZPO), ohne weitere Beweisaufnahmen zum Ergebnis, dass es die vorangegangene Beweiswürdigung und die darauf basierenden Feststellungen zu ergänzen beziehungsweise zu ändern hat, kann darin kein gesetzwidriger Vorgang erblickt werden. Eine nachvollziehbar vorgenommene Änderung der Beweiswürdigung ist im zivilgerichtlichen Verfahren - ohne Verstoß gegen die Bindungswirkung des § 499 Abs 2 ZPO - durchaus zulässig.

Normen

ZPO §496 Abs1
ZPO §499 Abs2

7 Ob 217/02s	OGH	27.11.2002

7 Ob 234/08z	OGH	05.11.2008
Auch; Beisatz: Es ist dem Erstgericht außerhalb der abschließend erledigten Streitpunkte nicht verwehrt, im Rahmen des Ergänzungsauftrags die Feststellungen im zweiten Rechtsgang zu ändern. Gegenüber nachträglichen Sachverhaltsänderungen, die sich aus dem fortgesetzten Verfahren erster Instanz ergeben, versagt und erlischt die Bindung. (T1)

17 Ob 20/11g	OGH	09.08.2011
Vgl; Beis ähnlich wie T1 nur: Gegenüber nachträglichen Sachverhaltsänderungen, die sich aus dem fortgesetzten Verfahren erster Instanz ergeben, versagt und erlischt die Bindung gemäß § 499 ZPO. (T2)

6 Ob 185/12t	OGH	15.10.2012
Beis wie T1

1 Ob 168/16m	OGH	20.12.2016
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Ersitzungszeit hinsichtlich öffentlichen Wasserguts vor dem 1.11.1934 (Inkrafttreten des WRG) abgeschlossen. (T3)

5 Ob 184/17w	OGH	21.12.2017
Auch

5 Ob 129/21p	OGH	21.02.2022
Vgl; Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_20021127_OGH0002_0070OB00217_02S0000_003

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