OGH 1Ob160/98f; 8Ob93/01m; 6Ob177/19a; 2Ob142/20a; 6Ob66/22g (RS0110775)

OGH1Ob160/98f; 8Ob93/01m; 6Ob177/19a; 2Ob142/20a; 6Ob66/22g14.9.2022

Rechtssatz

Auch nach der Neuregelung durch das Gesetz "über die Rechtsstellung von Tieren" (BGBl 1988/179) sind die sachenrechtlichen und nicht die personenrechtlichen Vorschriften auf Tiere anzuwenden. Grund und Höhe des Schadenersatzanspruchs bei Verletzung eines Tiers bestimmen sich somit weiterhin nach den Regelungen des ABGB über die Sachbeschädigung. Lediglich für die Kosten der Heilung des verletzten Tiers gilt die Sonderbestimmung des § 1332a ABGB.

Normen

ABGB §1331
ABGB §1332a

1 Ob 160/98f	OGH	29.09.1998
Veröff: SZ 71/156

8 Ob 93/01m	OGH	10.05.2001
Auch; Hier: Kosten der versuchten Heilung eines auch für die Zucht verwendeten Rasse-Jagdhundes (kein Nutztier). (T1)

6 Ob 177/19a	OGH	25.03.2020
nur: Grund und Höhe des Schadenersatzanspruchs bei Verletzung eines Tiers bestimmen sich somit weiterhin nach den Regelungen des ABGB über die Sachbeschädigung. Lediglich für die Kosten der Heilung des verletzten Tiers gilt die Sonderbestimmung des § 1332a ABGB. (T2)<br/>Beisatz: Hier: Kosten der Behandlung unfallkausaler Schmerzen bzw Folgeschäden eines dauerhaft lahmen Reitpferdes. (T3)

2 Ob 142/20a	OGH	27.11.2020
vgl; Beisatz: Kein Trauerschmerzengeld bei fahrlässiger Tötung eines Haustiers. (T4)<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/117

6 Ob 66/22g	OGH	14.09.2022
Vgl; Beisatz: Hier: Wäre(n) hingegen ohne Aufklärungspflichtverletzung des Schädigers die Anschaffung des Tieres überhaupt (und alle damit in der Folge verbundenen Aufwendungen) unterblieben, so findet eine Beschränkung auf den Ersatz der Heilungskosten nicht statt. (T5)

Dokumentnummer

JJR_19980929_OGH0002_0010OB00160_98F0000_002