OGH 4Ob110/88 (RS0009338)

OGH4Ob110/8818.10.2022

Rechtssatz

Das Recht, den eigenen Namen zu gebrauchen, wird durch § 9 UWG insofern eingeschränkt, als der Name nicht in einer solchen Weise gebraucht werden darf, daß Verwechslungen mit dem Namen (oder sonstigen Zeichen), dessen sich ein anderer befugterweise bedient, entstehen können. Der Benützer des Namens hat daher - auch bei lauterem Gebrauch seines Namens - alles Notwendige und ihm Zumutbare vorzukehren, um durch die Benützung vorhandener Ausweichmöglichkeiten (Beifügung von Vornamen, Verwendung unterscheidender Zusätze und dergleichen) die Gefahr von Verwechslungen mit einer fremden prioritätsälteren Bezeichnung nach Möglichkeit auszuschalten.

Normen

ABGB §43 A
ABGB §43 C
MSchG §10 Abs1
UWG §9 B1

4 Ob 110/88	OGH	13.12.1988

4 Ob 43/92	OGH	01.09.1992
nur: Der Benützer des Namens hat daher - auch bei lauterem Gebrauch seines Namens - alles Notwednige und ihm Zumutbare vorzukehren, um durch die Benützung vorhandener Ausweichmöglichkeiten (Beifügung von Vornamen, Verwendung unterscheidender Zusätze und dergleichen) die Gefahr von Verwechslungen mit einer fremden prioritätsälteren Bezeichnung nach Möglichkeit auszuschalten. (T1) Veröff: EvBl 1993/41 S 203 = ÖBl 1992,216

4 Ob 1032/95	OGH	25.04.1995

4 Ob 368/97i	OGH	24.02.1998
Ähnlich

4 Ob 91/01p	OGH	24.04.2001
Auch

4 Ob 108/03s	OGH	18.11.2003
Vgl auch

4 Ob 234/03w	OGH	25.05.2004
Vgl auch

4 Ob 154/14x	OGH	16.12.2014
Auch; Beisatz: Hier zu Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art12 lita. (T2)

4 Ob 131/22a	OGH	18.10.2022
Beisatz: Hier: Die Beklagte verwendet weder ihren gesamten Firmennamen, noch den in seinem phantasiegeprägten Teil zur Kennzeichnung ihrer Waren, sondern nur den Teil, der auch dem Namen ihres Geschäftsführers und Alleingesellschafters entspricht und der wiederum im Familiennamen mit der prioritätsälteren Wortmarke der Klägerin ident ist. (T3)

Dokumentnummer

JJR_19881213_OGH0002_0040OB00110_8800000_002