OGH 5Ob244/75 (RS0011673)

Vgl

Vgl auch; Beisatz hier: Auch eine stillschweigende rechtsgeschäftliche Überbindung von Vertragspflichten möglich. (T1)

nur: Die bloß obligatorischen Wirkungen eines nicht einverleibten Dienstbarkeitsvertrages gegenüber Rechtsnachfolgern der Vertragspartner müssen dann anerkannt werden, wenn sie von diesen übernommen worden sind. (T2)

Vgl auch; nur: Als Modus zur Begründung der Dienstbarkeit kommt grundsätzlich nur die Eintragung ins Grundbuch in Betracht. (T3)<br/> Beisatz: Vgl aber Art I Abs 1 Vlbg FelddienstbarkeitenG RGBl 1905/33. (T4)

nur T3; Veröff: RZ 1992/82 S 242

nur T3; Veröff: SZ 63/73 = EvBl 1990/141 S 738 = JBl 1991,446 (Hoyer/Pfersmann)

nur T2

Auch

Veröff: SZ 69/71<br/>Auch

Auch; Veröff: SZ 72/192

Auch

Auch; Beisatz: Vertragliche, nicht verbücherte Servituten sind gegen deren Gesamtrechtsnachfolger und bei Übernahme durch einen Einzelrechtsnachfolger auch diesem gegenüber wirksam. (T5)

nur T3; Beis wie T5; Veröff: SZ 2002/169

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Ein Schenkungsvertrag mit dem Wortlaut "mit allen Rechten, Grenzen und Verbindlichkeiten, mit denen die Geschenkgeberin den Vertragsgegenstand besessen und benützt hatte" verpflichtet den Rechtsnachfolger aus dem obligatorischen Rechtsverhältnis. (T6)

Auch; Beis wie T5

Auch

Vgl; nur T3

Vgl; nur T2; nur T3

Vgl; Beis nur wie T5