OGH 13Os71/75 (RS0098860)

OGH13Os71/7529.9.2022

Rechtssatz

Das Gericht ist an das verkündete Urteil gebunden, wie sich aus den §§ 268 und 270 StPO ergibt, die beide davon ausgehen, dass das Urteil zuerst verkündet und dann erst ausgefertigt wird. Das Gericht ist daher berechtigt, die Urteilsausfertigung, auch wenn es sich um Formgebrechen und Auslassungen handelt, die sich auf die Punkte des § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 und Abs 2 StPO beziehen, zu berichtigen, wenn es sich darum handelt, eine Übereinstimmung der Urteilsausfertigung mit dem mündlich verkündeten Urteil herbeizuführen.

Normen

StPO §270 Abs3

13 Os 71/75	OGH	13.06.1975
Veröff: EvBl 1976/18 S 23

13 Os 120/75	OGH	04.11.1975
Vgl; Beisatz: Mündlich verkündete Ersatzfreiheitsstrafe, die in die schriftliche Urteilsausfertigung nicht aufgenommen wurde: Berichtigung zulässig, weil damit nur die schriftliche Ausfertigung mit dem mündlich verkündeten Urteil in Übereinstimmung gebracht wird. (T1)

13 Os 84/76	OGH	16.09.1976
Beis wie T1; Beisatz: Bei widerstreitendem Vorbringen, ob eine Ersatzfreiheitsstrafe verkündet wurde, hat der OGH den Tagebuchaufzeichnungen der Staatsanwaltschaft, und dem Amtsvermerk des Gerichtes über den Inhalt der Urteilsverkündigung höheren Beweiswert als den diesbezüglich negativen Aufzeichnungen des Verteidigers zuerkannt. (T2) Veröff: RZ 1976/124 S 224

10 Os 53/85	OGH	30.07.1985
Vgl auch

13 Os 105/89	OGH	17.08.1989
Vgl auch

13 Os 47/06w	OGH	14.06.2006
Auch

15 Os 70/07v	OGH	28.06.2007
Vgl auch; Beisatz: Die Richtigstellung des Schuldspruchs (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) durch Subsumtion unter eine andere gesetzliche Bestimmung nach der Verkündung des Tenors während der mündlichen Begründung des Schuldspruches ist nicht möglich. Das Gericht ist nach richtiger und vollständiger Verkündung des bei der Urteilsfällung beschlossenen Tenors an den erfolgten Ausspruch des Tenors gebunden. (T3)

11 Os 117/12h	OGH	13.11.2012
Auch

12 Os 72/22p	OGH	29.09.2022
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19750613_OGH0002_0130OS00071_7500000_002