OGH 5Ob77/71 (RS0034095)

Veröff: SZ 44/41

Beisatz: Wenn das Rechtsgeschäft keinen Titel zur Übernahme des Eigentums schaffen kann. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Die (unentgeltliche) vertragliche Gebrauchsüberlassung schließt auch die uneigentliche Ersitzung einer Grunddienstbarkeit aus, wenn die bisher titellose Rechtsausübung nunmehr Ausfluss der vertraglich eingeräumten Rechtsstellung ist. (T2) <br/>Veröff: EvBl 1987/134 S 498

Auch; Beisatz: Hier: In Verwahrung gegebene Sachen können von Verwahrern niemals ersessen werden. (T3) <br/>Veröff: NZ 1991,314

Auch; Beisatz: Wem eine Sache oder ein (obligatorisches) Recht aufgrund eines Rechtsgeschäftes überlassen wurde, dem fehlt auch die bei der längeren Ersitzungszeit erforderliche Redlichkeit des Besitzes. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Die vertragliche Gebrauchsüberlassung schließt jedenfalls auch die uneigentliche Ersitzung (§ 1477 ABGB) des Eigentums aus, wenn die Rechtsausübung Ausfluss der vertraglich eingeräumten Rechtsstellung ist. Die Ersitzung muss insoweit an der mangelnden Redlichkeit scheitern. (T5)

Auch; Beisatz: Die Zahlung eines Bestandzinses würde auch dafür sprechen, dass das Erfordernis der Redlichkeit des Ersitzungsbesitzers zu verneinen wäre. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Wird dem Ersitzenden die Gewahrsame während laufender Frist rechtsgeschäftlich übertragen, wird die Ersitzung unterbrochen. (T7)

Beisatz: Die vertragliche Gebrauchsüberlassung schließt jedenfalls auch die uneigentliche Ersitzung (§ 1477 ABGB) des Eigentums aus, war doch die Rechtsausübung Ausfluss der vertraglich eingeräumten Rechtsstellung, die Ersitzung muss insoweit an der mangelnden Redlichkeit scheitern. (T8)

Beisatz: Dies gilt insbesondere auch für Dienstbarkeiten. (T9)<br/>Beisatz: Rechtsgeschäftliche Überlassung eines Gebrauchsrechts kann deshalb nicht zur Ersitzung führen, weil es dann außer am Ersitzungsbesitz auch an der Redlichkeit fehlt. (T10)<br/>Beisatz: Daran würde selbst der Umstand nichts ändern, dass derjenige, der die Ersitzung anstrebt, zwischendurch einen eigenen Besitzwillen gefasst hat. (T11)<br/>Beisatz: Eine Ersitzung einer inhaltsgleichen Servitut kann bei Ausübung eines schuldrechtlichen Gebrauchsrechts - auch in der Frist des § 1477 ABGB - nicht stattfinden (hier: Bestandsrecht). (T12)

Auch; Beis ähnlich wie T8

Beis wie T9; Beis wie T10

Beis wie T4; Beis wie T9; Beis wie T10

Beis wie T9; Beis ähnlich wie T12

Beisatz: Die Beweislast trifft den Ersitzungsgegner. (T13)

Vgl aber; Beis wie T9; Beisatz: Der Grundsatz, dass Sachen – oder Rechte an Sachen –, an denen den Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich überlassen wurde, nicht ersessen werden können, weil es an der erforderlichen Redlichkeit des Besitzes fehlt, gilt keinesfalls uneingeschränkt. Die Redlichkeit fehlt regelmäßig nur dann, wenn dem Nutzer – wie das häufig der Fall ist – der Umstand der bloß obligatorischen Gebrauchsüberlassung bekannt ist oder bei ausreichender Sorgfalt bekannt sein muss. Andererseits hat die (uneigentliche) Ersitzung gerade in jenen Fällen Bedeutung, in denen der Ersitzende zwar eine frühere vertragliche (dinglich gemeinte) Rechtseinräumung annimmt, diese aber nicht ausreichend nachweisbar ist oder wenn ein Recht trotz ausreichenden Titels nicht verbüchert wurde. (T14)

Vgl aber; Beis wie T14

Beis wie T11; Beis wie T14

Beis wie T9; Beis wie T14

Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T14<br/>Beisatz: Der Grundsatz, dass Sachen, an denen dem Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich überlassen wurde, nicht ersessen werden können, gilt auch bei der rechtsgeschäftlichen Einräumung einer Personalservitut (§ 479 ABGB) in Bezug auf die Ersitzung einer Realservitut. (T15)

Beisatz: Hier: Einzelfallentscheidung, ob die Gewahrsame rechtsgeschäftlich überlassen wurde, daher hier keine Bedenken gegen eine Ersitzung. (T16)

Beis wie T14 nur: Der Grundsatz, dass Sachen – oder Rechte an Sachen –, an denen den Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich überlassen wurde, nicht ersessen werden können, weil es an der erforderlichen Redlichkeit des Besitzes fehlt, gilt keinesfalls uneingeschränkt. Die Redlichkeit fehlt regelmäßig nur dann, wenn dem Nutzer – wie das häufig der Fall ist – der Umstand der bloß obligatorischen Gebrauchsüberlassung bekannt ist oder bei ausreichender Sorgfalt bekannt sein muss. (T17)