OGH 6Ob64/69 (RS0007061)

OGH6Ob64/6913.9.2022

Rechtssatz

Die Zurückweisung eines unzulässigen oder verspäteten Rechtsmittels durch das Erstgericht dient im allgemeinen der Vereinfachung der Sache und auch dazu, den höheren Instanzen Arbeit zu ersparen. Bei vollkommen uneinsichtigen Personen, die gegen jede ihnen nicht genehme Entscheidung Rechtsmittel ergreifen, führt die Zurückweisung durch das Erstgericht aber nur zu einer Verzögerung und nutzlosem Leerlauf, weshalb es zweckmäßig ist, in einem solchen Fall auch ein unzulässiges oder verspätetes Rechtsmittel der höheren Instanz vorzulegen.

Normen

AußStrG §11 Abs2 B1
EntmO §49 Abs3
ZPO §468
ZPO §523

6 Ob 64/69	OGH	19.03.1969
Veröff: EvBl 1969/330 S 497

1 Ob 517/81	OGH	18.02.1981
Vgl; Beisatz: Da auf Grund der Persönlichkeit des Rekurswerbers die Erhebung weiterer unzulässiger Rechtsmittel zu erwarten ist, wird der unzulässige Rekurs nicht an das Gericht erster Instanz überwiesen, sondern sogleich über seine Unzulässigkeit durch den Obersten Gerichtshof selbst erkannt. (T1)

7 Ob 655/84	OGH	11.10.1984
Auch

5 Ob 587/85	OGH	15.10.1985

6 Ob 329/00a	OGH	17.01.2001
Vgl auch; nur: Die Zurückweisung eines unzulässigen oder verspäteten Rechtsmittels durch das Erstgericht dient im allgemeinen der Vereinfachung der Sache und auch dazu, den höheren Instanzen Arbeit zu ersparen. (T2)

5 Ob 268/05f	OGH	29.11.2005

10 ObS 31/15d	OGH	28.04.2015
Auch

10 ObS 93/22g	OGH	13.09.2022
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19690319_OGH0002_0060OB00064_6900000_001