OGH 8Ob17/69 (RS0038684)

Veröff: EvBl 1969/409 S 632 = SZ 42/21

Veröff: JBl 1974,525

Veröff: JBl 1975,652 (kritisch Bydlinski); unter ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen Ansicht Steiners JBl 1974,506

Veröff: ImmZ 1977,300 = EvBl 1977/265 S 662

Veröff: SZ 52/1 = JBl 1980,201 = EvBl 1979/167 S 459; Auseinandersetzung mit Bydlinski (JBl 1975,652) und Steiner (JBl 1974,506)

Veröff: SZ 52/165 = JBl 1981,148 = JBl 1981,148

Beisatz: Dies soll nicht einen Anspruch auf gänzliche Erfüllung des Kaufvertrages gewähren, sondern dort, wo die Beendigung des Schwebezustandes der Vorwegnahme einzelner Erfüllungshandlungen bedarf, um der Grundverkehrsbehörde das Zustandekommen eines strittig gewordenen Vertrages, dem zum Vertrag stehenden Teil ein Anspruch auf Erwirkung der hiezu erforderlichen Willenserklärungen gegeben werden. (T1)

Beisatz: Auf Zuhaltung des Vertrages und insbesondere auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde. (T2) Veröff: NZ 1989,264

Beis wie T1; Beisatz: Eine dem Käufer nicht zustehende Erfüllung des durch die grundverkehrsbehördliche Genehmigung bedingten Kaufvertrages tritt durch die Verurteilung des Verkäufers zur Einwilligung in die bücherliche Einverleibung des Käufers nicht ein. (T3)

Auch; Beisatz: Hier: Agrarbehörde (T4); Beisatz: Dem steht auch nicht § 72 Abs 2 StmkGdO 1953, wonach bis zur Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde die Vollziehung eines Beschlusses, der einer solchen bedarf, zu unterbleiben hat, entgegen. Die Vollziehung besteht nämlich in der Übergabe der Liegenschaft und nicht in der Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde. (T5)

Auch; Beisatz: Jedoch nicht auf Erfüllung des Vertrages. (T6)

Auch

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Klage des Legatars gegen den Vermächtnisschuldner. (T7)