OGH 1Ob95/07p (RS0122231)

Beisatz: Mit ausführlicher Begründung. (T1); Veröff: SZ 2007/89

Auch; Beisatz: Auch nach der aktuellen Rechtslage (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungs­gesetz - Umwelt, Abfall, Wasser BGBl I Nr 97/2013). (T2)

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Dass die Frist für die Anrufung des Außerstreitrichters nach § 117 Abs 4 WRG nicht schon mit der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheids zu laufen beginnt, wenn die darin angeordnete Einschränkung (im Verwaltungsweg) bekämpft wurde, gilt nicht nur für Bescheide, mit denen Nutzungsbeschränkungen nach § 34 Abs 1 WRG auferlegt werden, sondern für alle neben der Entschädigung nach §§ 117 f WRG auch die den entschädigungsbegründenden Eingriff bewilligenden und insoweit bekämpften Bescheide der Wasserrechtsbehörde erster Instanz. (T3)

Vgl aber; Beisatz:Es kommt auf das Vorliegen einer endgültigen Entscheidung über den die Entschädigungspflicht auslösenden Eingriff an. (T4)<br/>Beisatz: Wird die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und von diesem zurückgewiesen, bildet die Zustellung dieser Entscheidung das fristauslösende Ereignis. (T5); Veröff: SZ 2019/44

Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: Die Frist zur Anrufung des Außerstreitgerichts nach § 18 Abs 1 EisbEG beginnt erst mit der Zustellung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über eine nicht absolut unzulässige, rechtzeitig erhobene außerordentliche Revision. (T6)

Vgl aber; Beisatz: Die Frist nach § 20 lit c StarkstromwegeG beginnt erst mit dem ungenützten Ablauf der Frist für eine (auch außerordentliche) Revision an den VwGH oder für eine Beschwerde an den VfGH gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts, das den Rechtseingriff zum Gegenstand hat, der die Entschädigung auslöst oder mit der Wirksamkeit der jeweiligen höchstgerichtlichen Entscheidung, sofern damit das Enteignungsverfahren beendet wird. (T7)