OGH 16Ok7/01 (RS0116044)

Beisatz: Gleiches muss auch im Bereich der Marktmachtmissbrauchsaufsicht gelten. (T1)

nur: Nur ein aktuelles, im Zeitpunkt der Entscheidung noch andauerndes kartellrechtswidriges Verhalten kann Gegenstand eines Untersagungsauftrags gemäß § 25 Abs 1 KartG sein. (T2); Beisatz: Gleiches gilt auch im Bereich der Marktmachtmissbrauchsaufsicht: Ein Auftrag gemäß § 35 KartG, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung abzustellen, setzt denknotwendig ein Andauern des Missbrauchs im Entscheidungszeitpunkt voraus; ist der Missbrauch bereits abgestellt, ist ein solcher Auftrag unzulässig. Gleiches gilt auch für Feststellungsanträge nach § 8a KartG. (T3)

nur T2; Beisatz: § 8a KartG gibt dem Kartellgericht auch keine Feststellungskompetenz in Bezug auf einen sich erst künftig möglicherweise ereignenden Sachverhalt; Tennisbälle II. (T4)

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Hat sich der zu beurteilende Sachverhalt zur Gänze im Geltungszeitraum des KartG 1988 ereignet, kommt eine Feststellung für die Vergangenheit (§ 28 Abs 1 KartG 2005) nach der ausdrücklichen Anordnung der Übergangsbestimmungen des § 90 Z 3 lit a KartG 2005 nicht in Betracht. (T5)

Auch; nur T2; Beisatz: Die in T5 angesprochenen Übergangsbestimmungen sind jedoch nicht anzuwenden, wenn nicht das Verfahren nach § 8a KartG 1988 fortgesetzt, sondern ein Neuantrag nach § 28 Abs 2 KartG 2005 gestellt wird. (T6)

nur T2

Auch: nur: Nur ein aktuelles, im Zeitpunkt der Entscheidung noch andauerndes kartellrechtswidriges Verhalten kann Gegenstand eines Untersagungsauftrags gemäß § 25 Abs 1 KartG sein; ist das verbotswidrige Verhalten endgültig beendet, mangelt es am Tatbestand eines Kartells, das für die Zukunft untersagt werden könnte. (T7); Veröff: SZ 2008/144

Auch; nur T7; Veröff: SZ 2009/5

Vgl auch; Beisatz: Keine Feststellungskompetenz in Bezug auf einen sich möglicherweise in der Zukunft ereignenden Sachverhalt. (T8)

Beis wie T3