OGH 3Ob21/01m; 9Ob226/02d; 1Ob62/03d; 7Ob86/03b; 3Ob231/04y; 8Ob39/04z; 2Ob164/04p; 7Ob230/09p; 2Ob140/10t; 1Ob67/11a; 6Ob84/11p; 8Ob108/13k; 1Ob189/14x; 3Ob67/16y; 7Ob159/20p (RS0115045)

Veröff: SZ 74/51

Beisatz: Über den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über die Rechtfertigungsklage hinaus kann die Anspruchssicherung nicht gewährt werden. (T1)<br/>Veröff: SZ 2002/179

Auch; Beis wie T1<br/>Veröff: SZ 2003/62

Auch; nur: Eine einstweilige Verfügung gemäß § 382e EO zur Sicherung des Wohnungserhaltungsanspruchs ist nach § 97 ABGB anspruchsgebunden. (T2)<br/>Veröff: SZ 2004/150

Auch; Beis ähnlich wie T1

Beis wie T1

nur: Die Erhebung des Sicherungsbegehrens innerhalb eines Verfahrens über eine Ehescheidungsklage hat nur zur Folge, dass der Sicherungswerber eine konkrete Gefährdung des Wohnungserhaltungsanspruchs nicht bescheinigen muss. (T3)<br/> Beisatz: Ein anhängiges Scheidungsverfahren begründet demnach die Rechtsvermutung einer die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382h EO rechtfertigenden Gefahrenlage. (T4)<br/>Beisatz: Der Wohnungserhaltungsanspruch gemäß § 97 ABGB, kann mit einer Maßnahme nach § 382 Z 6 EO (Veräußerungs‑ und Belastungsverbot) gesichert werden. (T5)

Beis wie T4<br/>Veröff: SZ 2011/58

Vgl; nur T3; Beis wie T4

nur T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Die gesetzliche Ausnahme von den allgemeinen Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung bezieht sich nur auf die Bescheinigungspflicht. Die gefährdete Partei muss daher auch zur Gefahrenlage ein geeignetes Tatsachenvorbringen erstatten. Dem Gegner steht dazu der Beweis des Gegenteils offen. (T6)

nur T3; Beis wie T5

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Beis wie T5