OGH 1Ob5/91; 2Ob64/98w; 2Ob107/98v; 6Ob276/98a; 7Ob271/00d; 2Ob156/05p; 1Ob195/07v; 4Ob75/09x; 9Ob8/09f; 2Ob157/09s; 5Ob76/12f; 2Ob70/12a; 2Ob28/13a; 3Ob45/16p; 7Ob58/18g; 9Ob71/19k (RS0023938)

Veröff: JBl 1991,586

Beisatz: Hier: Verkehrssicherungspflicht gemäß § 93 StVO. (T1)<br/>Beisatz: Der Gehilfe selbst haftet dem geschädigten Dritten nach den allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts. (T2)

Beisatz: Bei Schutzgesetzen ergibt sich keine besondere Art der Gehilfenhaftung; im deliktischen Bereich ist § 1315 ABGB heranzuziehen; Pflichten gegen die Allgemeinheit werden an sich von § 1313a ABGB nicht erfasst. (T3)<br/>Beisatz: Für die Anwendung der Bestimmung des § 1315 ABGB kann die Unterscheidung zwischen positivierten Schutznormen und nicht positivierten allgemeinen Verkehrssicherungspflichten somit auf sich beruhen. (T4)

Auch; Beis wie T3 nur: Im deliktischen Bereich ist § 1315 ABGB heranzuziehen; Pflichten gegen die Allgemeinheit werden an sich von § 1313a ABGB nicht erfasst. (T5)

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2

Auch

Auch

Vgl auch; Beisatz: Eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen kommt nur in Betracht, wenn feststeht, dass der eingesetzte Besorgungsgehilfe (habituell) für die ihm übertragene Aufgabe ungeeignet war und - bejahendenfalls - dass dies für den Verkehrssicherungspflichtigen auch erkennbar gewesen wäre. (T6)

Vgl; Beisatz: Werden Tätigkeiten an eigenverantwortlich handelnde Personen weitergegeben, so treffen die Verkehrssicherungspflichten (nur) diese, während der Übertragende nur mehr für Auswahlverschulden und unter Umständen für Überwachungsverschulden haftet. (T7)

Vgl; Beisatz: Hier: Hausbesorger. (T8)

Auch; Veröff: SZ 2012/134

Vgl auch; Auch Beis wie T7

Auch; Beis wie T7

Vgl aber

vgl; nur Beisatz wie T7<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/29