Normen
| 17 Ob 6/19k | OGH | 17.06.2019 |
Veröff: SZ 2019/52 | ||
Dokumentnummer
JJR_20190617_OGH0002_0170OB00006_19K0000_001
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OGH 17Ob6/19k (RS0132738)
Rechtssatz
Die (entgeltliche) Abtretung von Anfechtungsansprüchen nach der IO ist jedenfalls dann wirksam, wenn sie neben dem Anspruch auf Rechtsgestaltung (Unwirksamerklärung iSv § 27 IO) auch einen auf dieser Rechtsgestaltung beruhenden Leistungsanspruch (§ 39 IO) erfasst. Anderes gilt nur dann, wenn eine solche Abtretung rechtsmissbräuchlich oder offenbar insolvenzzweckwidrig erfolgt. Auf die Angemessenheit des Abtretungspreises kommt es dabei nicht an.