Rechtssatz
Streitigkeiten über Ansprüche auf Zuschüsse an die Dienstgeber nach Entgeltfortzahlung im Sinn des § 53b ASVG fallen in die sukzessive Kompetenz der Arbeits- und Sozialgerichte.
| 2 Ob 170/08a | OGH | 20.05.2009 |
Beisatz: Das Gesetz sieht nicht vor, dass lediglich Leistungen des Versicherungsträgers gegenüber einem Versicherten als Versicherungsleistung einzustufen sind. (T1)<br/>Veröff: SZ 2009/71 |
Dokumentnummer
JJR_20060522_OGH0002_010OBS00058_06M0000_001
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