OGH 1Ob24/81; 1Ob41/83; 1Ob3/85; 1Ob40/88; 1Ob33/91; 1Ob15/95; 1Ob6/95; 1Ob318/01y; 1Ob123/15t; 1Ob199/16w (RS0053063)

OGH1Ob24/81; 1Ob41/83; 1Ob3/85; 1Ob40/88; 1Ob33/91; 1Ob15/95; 1Ob6/95; 1Ob318/01y; 1Ob123/15t; 1Ob199/16w23.11.2016

Rechtssatz

Ein Amtshaftungsanspruch setzt voraus, dass alle zulässigen und rechtzeitig möglichen Rechtsmittel einschließlich der VwGH - Beschwerde ergriffen wurden. Eine Nachprüfung der Erfolgsaussichten kommt im Amtshaftungsverfahren nicht mehr in Betracht. Die Unterlassung der Ausschöpfung des Rechtszuges ist auch nicht dadurch zu entschuldigen, dass der Amtshaftungskläger das Rechtsmittel oder die Beschwerde an den VwGH für aussichtslos hielt. Das gilt auch dann, wenn der Schaden durch einen möglicherweise rechtswidrigen unterinstanzlichen Bescheid entstand, der in der Folge von der Oberbehörde als nichtig aufgehoben wurde, wenn eine Beschwerde gegen deren Bescheid an den VwGH unterlassen wurde.

Normen

AHG §2 Abs2
AHG §11 Abs1

1 Ob 24/81	OGH	02.06.1982
Veröff: SZ 55/81 = JBl 1983,326

1 Ob 41/83	OGH	04.04.1984
nur: Ein Amtshaftungsanspruch setzt voraus, dass alle zulässigen und rechtzeitig möglichen Rechtsmittel einschließlich der VwGH - Beschwerde ergriffen wurden. Eine Nachprüfung der Erfolgsaussichten kommt im Amtshaftungsverfahren nicht mehr in Betracht. (T1)

1 Ob 3/85	OGH	27.02.1985
Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 24/81

1 Ob 40/88	OGH	30.11.1988
nur T1

1 Ob 33/91	OGH	18.09.1991
Auch; nur T1; Veröff: JBl 1992,249 = ZVR 1992/57 S 119

1 Ob 15/95	OGH	29.05.1995
Auch; nur T1

1 Ob 6/95	OGH	30.01.1996
Auch; Veröff: SZ 69/15

1 Ob 318/01y	OGH	30.09.2002
nur: Ein Amtshaftungsanspruch setzt voraus, dass alle zulässigen und rechtzeitig möglichen Rechtsmittel einschließlich der VwGH - Beschwerde ergriffen wurden. Eine Nachprüfung der Erfolgsaussichten kommt im Amtshaftungsverfahren nicht mehr in Betracht. Die Unterlassung der Ausschöpfung des Rechtszuges ist auch nicht dadurch zu entschuldigen, dass der Amtshaftungskläger das Rechtsmittel oder die Beschwerde an den VwGH für aussichtslos hielt. (T2)<br/>Beisatz: Hier: Vorschreibung der Kammerumlage im Verwaltungsverfahren, das durch Bescheid abgeschlossen wird. (T3)

1 Ob 123/15t	OGH	27.08.2015
nur T1; Veröff: SZ 2015/85

1 Ob 199/16w	OGH	23.11.2016
Vgl auch

Dokumentnummer

JJR_19820602_OGH0002_0010OB00024_8100000_005

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