OGH 6Ob273/01t (RS0115899)

OGH6Ob273/01t17.9.2015

Rechtssatz

Ein nicht verbüchertes Nutzungsrecht (Wohnrecht) an einem Einfamilienhaus wirkt nicht gegenüber den Konkursgläubigern (7 Ob 6/99d).

Normen

IO §14
KO §14
KO §24

6 Ob 273/01tOGH29.11.2001
7 Ob 258/06aOGH20.12.2006
7 Ob 114/07aOGH20.06.2007

Vgl auch; Beisatz: Für den Fall eines nicht verbücherten Kaufvertrages kommt eine Analogie gegenüber einem späteren, verbücherten Käufer auf Grund der Bestimmungen der §§ 431 ABGB und 13 KO nicht in Frage. (T1)

10 Ob 14/07tOGH18.12.2007

Vgl auch; Beis wie T1

1 Ob 31/12hOGH01.03.2012

Beisatz: Ein nicht verbüchertes, wenn auch nach der Vereinbarung als dinglich verstandenes Wohnrecht unterliegt § 14 IO (vormals KO) und wird mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam. (T2)

3 Ob 164/15mOGH17.09.2015

Auch

Dokumentnummer

JJR_20011129_OGH0002_0060OB00273_01T0000_001

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