OGH 1Ob124/66; 1Ob143/67; 6Ob71/69; 7Ob210/69; 6Ob150/75; 5Ob700/77; 1Ob602/78; 5Ob678/78; 2Ob582/82; 7Ob727/82; 3Ob116/83; 4Ob2303/96x; 9Ob61/14g (RS0037563)

OGH1Ob124/66; 1Ob143/67; 6Ob71/69; 7Ob210/69; 6Ob150/75; 5Ob700/77; 1Ob602/78; 5Ob678/78; 2Ob582/82; 7Ob727/82; 3Ob116/83; 4Ob2303/96x; 9Ob61/14g29.1.2015

Rechtssatz

Ist das Begehren auf Unterfertigung eines bestimmten Vertrages gerichtet, so kann das Urteil nur entweder im Sinne des Klagebegehrens oder - falls ein anderer Vertragsinhalt erwiesen wird und die klagende Partei diesem Umstande nicht durch eine rechtzeitige Klagsänderung Rechnung getragen hat - im Sinne der Abweisung des Klagebegehrens ergehen. Lediglich sprachliche Veränderungen kann das Gericht vornehmen, nicht aber sachliche Abänderungen, die den Inhalt des Vertrages betreffen.

Normen

ZPO §226 I
ZPO §226 IIA1
ZPO §405 B

1 Ob 124/66	OGH	02.06.1966
Veröff: EvBl 1966/521 S 665 = JBl 1967,30

1 Ob 143/67	OGH	30.08.1967

6 Ob 71/69	OGH	02.04.1969
Auch; Beisatz: Keine Teilabweisung hinsichtlich einzelner Vertragspunkte. (T1) <br/>Veröff: NZ 1970,41

7 Ob 210/69	OGH	10.12.1969

6 Ob 150/75	OGH	19.02.1976

5 Ob 700/77	OGH	18.04.1978
Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Hier: In das Klagebegehren aufgenommene Vertragsbestimmungen, die der Vereinbarung nicht entsprechen und durchaus quantifizierbare und deshalb auch einer Teilabweisung fähige Teile der begehrten Leistungsverpflichtung darstellen. (T2)

1 Ob 602/78	OGH	22.05.1978
Veröff: JBl 1979,153 (dort falsch zitiert mit 1 Ob 602/76)

5 Ob 678/78	OGH	24.10.1978
Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2

2 Ob 582/82	OGH	22.03.1983
Vgl auch

7 Ob 727/82	OGH	23.06.1983
Vgl aber; Veröff: SZ 56/104

3 Ob 116/83	OGH	30.11.1983
auch

4 Ob 2303/96x	OGH	29.10.1996
Vgl aber; Beis wie T2; Beisatz: Wesentliche Abweichungen zum Nachteil des Beklagten, die nicht einfach durch Streichung der vereinbarungswidrigen Bestimmungen ausgeschaltet werden können, müssen aber in jedem Fall zur Abweisung des ganzen Klagebegehrens führen. (T3)

9 Ob 61/14g	OGH	29.01.2015
Gegenteilig; Beisatz: Hier: Der im vorgelegten Kaufvertrag enthaltene Anfechtungsverzicht wegen Irrtums war nicht von der Vereinbarung der Parteien umfasst. Diese Klausel ist zumindest potentiell nachteilig für die Beklagte, sodass sie insofern auch nicht zur Einwilligung verpflichtet werden kann. (T4)<br/>Beisatz: Da diese Abweichung zum Nachteil der Beklagten aber durch Streichung der vereinbarungswidrigen Bestimmung ausgeschaltet werden kann, ohne dass dadurch die Rechtsnatur des Vertrags geändert würde, führt dieser Umstand nicht zur Abweisung des gesamten Klagebegehrens. (T5)

Dokumentnummer

JJR_19660602_OGH0002_0010OB00124_6600000_002

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