OGH 10ObS120/87; 10ObS142/87; 10ObS196/89; 10ObS147/89; 10ObS276/89; 10ObS60/90; 10ObS276/90; 10ObS313/91; 10ObS351/91; 10ObS74/94; 10ObS2105/96y; 10ObS259/98f; 10ObS45/99m; 10ObS285/99f; 10ObS7/00b; 10ObS414/02h; 10ObS202/04k; 10ObS143/08i; 10ObS34/09m; 10ObS47/14f (RS0085271)

Veröff: SZ 60/258 = SSV-NF 1/63

nur: Das Vorliegen nur eines den Anspruch auf Unterhalt begründenden abstrakten Tatbestandes nach dem Ehegesetz genügt nicht. (T1) Veröff: SSV-NF 2/11

nur: Die Aufzählung der Rechtstitel in § 258 Abs 4 ASVG ist taxativ. (T2) Veröff: SSV-NF 3/83

Auch; nur T1; Beisatz: Es ist auch nicht von Bedeutung, ob der Unterhalt im Zeitpunkt des Todes tatsächlich gewährt wurde. (T3) Veröff: SSV-NF 3/64

auch; Beisatz wie T3<br/>Beisatz: Maßgeblich ist der Unterhaltsanspruch, der zur Zeit des Todes bestand. (T4)<br/>Anm: Veröff: SZ 62/161 = SSV-NF 4/51

Beis wie T4

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Eine tatsächliche Unterhaltsgewährung nach der Ehescheidung ohne vorherige Vereinbarung reicht nicht aus. (T5) Veröff: SSV-NF 4/115

Vgl auch; nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Ein Verschuldensausspruch im Scheidungsurteil reicht nicht aus, sondern es bedarf eines Urteiles, das über die Unterhaltspflicht an sich abspricht (unter Ablehnung der Meinung von Rummel in ZAS 1978, 114 f; Kerschner in ZAS 1982, 110 f). Außergerichtliche Vereinbarung, bei der die Unterschriften gerichtlich beglaubigt sind, stellt keinen gerichtlichen Vergleich dar. (T6) Veröff: SSV-NF 5/127

Auch

nur T2; Veröff. SZ 67/75

nur T2; nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Hier: § 136 Abs 4 GSVG. (T7) Veröff: SZ 69/121

nur T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Die Voraussetzungen des § 258 Abs 4 ASVG sind nicht erfüllt, wenn zwar während aufrechter Ehe ein Unterhaltstitel existierte, die Ehegattin jedoch nach der Scheidung - aus alleinigem Verschulden des Ehemannes - wegen dessen Ortsabwesenheit keinen neuen Unterhaltstitel erwirkt. (T8)

Auch; Beis wie T6 nur: Ein Verschuldensausspruch im Scheidungsurteil reicht nicht aus, sondern es bedarf eines Urteiles, das über die Unterhaltspflicht an sich abspricht. (T9)

nur T1; Veröff: SZ 2005/8

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Bestand eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung aufgrund eines formellen Titels im Sinn des § 258 Abs 4 lit a - c ASVG, erhält die Witwe daher auch dann eine Witwenpension, wenn aufgrund dieses Titels tatsächlich kein Unterhalt geleistet wurde. (T10)

Vgl; Beis wie T3