OGH 4Ob125/93; 4Ob238/03h; 4Ob135/06s; 17Ob6/11y; 4Ob190/12p (RS0076849)

OGH4Ob125/93; 4Ob238/03h; 4Ob135/06s; 17Ob6/11y; 4Ob190/12p12.2.2013

Rechtssatz

Behauptet der Kläger, dass ein ihm in mehreren Ländern zustehendes Immaterialgüterrecht vom Beklagten in allen diesen Ländern verletzt wird, dann sind die in den verschiedenen Ländern begangenen Handlungen nach dem Recht des jeweiligen Verletzungsstaates (unter Berücksichtigung von Rückweisungen und Weiterverweisungen) anzuwenden. In einem solchen Fall ist, wenn Verletzungshandlungen in mehreren Staaten begangen wurden, bei der rechtlichen Beurteilung an so viele Rechtsordnungen, wie es Schutzländer gibt, anzuknüpfen.

Normen

IPRG §34 Abs1

4 Ob 125/93	OGH	28.09.1993
Veröff: GRURInt 1994,638 = MR 1994,26 (M Walter)

4 Ob 238/03h	OGH	16.12.2003
Auch

4 Ob 135/06s	OGH	09.08.2006
nur: In einem solchen Fall ist, wenn Verletzungshandlungen in mehreren Staaten begangen wurden, bei der rechtlichen Beurteilung an so viele Rechtsordnungen, wie es Schutzländer gibt, anzuknüpfen. (T1)

17 Ob 6/11y	OGH	09.08.2011
Vgl; Beisatz: Zum Schutz nach der VO (EG) Nr. 864/2007 (Rom II-VO) siehe RS0127137. (T2)<br/>Veröff: SZ 2011/104

4 Ob 190/12p	OGH	12.02.2013
Auch

Dokumentnummer

JJR_19930713_OGH0002_0040OB00125_9300000_003