Rechtssatz
Aus Gründen der Gleichbehandlung der Parteien ist die Zurückweisung der Berufungsbeantwortung analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO anfechtbar.
| 1 Ob 188/06p | OGH | 17.10.2006 |
Vgl aber; Beisatz: Dies setzt aber voraus, dass der Rekurswerber durch die Zurückweisung der Berufungsbeantwortung beschwert ist. Das in der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann auch nicht durch das Interesse an der Beseitigung der für sich allein unanfechtbaren Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden (so schon 1 Ob 625/91; vgl 10 Ob 5/06t). (T1) |
| 2 Ob 110/07a | OGH | 14.06.2007 |
Vgl aber; Beisatz: Für die Anfechtung der Zurückweisung einer Rechtsmittelbeantwortung fehlt im Falle eines mangels zweitinstanzlichen Zulassungsausspruches unanfechtbaren Aufhebungsbeschlusses die Beschwer. (T2) |
| 7 Ob 221/07m | OGH | 23.01.2008 |
Vgl auch; Beisatz: Dies gilt auch, wenn das Berufungsgericht das Verfahren als nichtig aufhebt und die Klagebeantwortung als verspätet zurückweist (siehe RS0123149). (T3) |
| 8 ObA 42/10z | OGH | 22.07.2010 |
Vgl aber; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T2 |
Dokumentnummer
JJR_20021024_OGH0002_0020OB00259_02F0000_001
