OGH 9ObA227/97s (RS0108258)

OGH9ObA227/97s24.10.2012

Rechtssatz

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der dem Vorliegen von (wichtigen) Interessen des Dienstes gleichzusetzen ist, ist auch bei unkündbaren Arbeitnehmern eine vertragsändernde Versetzung ohne ihre Zustimmung zulässig, wenn eine Interessenabwägung dies billig erscheinen läßt. Hier: Versetzung der Referentin des Frauenreferates beim Amte der Vorarlberger Landesregierung.

Normen

Vlbg LVBG §28 Abs3
LVBG §120

9 ObA 227/97s	OGH	27.08.1997

9 ObA 282/98f	OGH	23.12.1998
Vgl auch; Beisatz: Hier: Versetzung eines Vertragslehrers innerhalb seines Dienstortes gemäß § 6 VBG. (T1)

9 ObA 73/99x	OGH	02.06.1999
Vgl auch; Beis wie T1

8 ObA 14/12k	OGH	24.10.2012
Vgl; Beisatz: Bei unkündbaren Arbeitsverhältnissen müssen die Grenzen für eine mögliche Versetzung in Abwägung der wechselseitigen Interessen weiter gesteckt werden. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19970827_OGH0002_009OBA00227_97S0000_001