OGH 4Ob510/83 (RS0013061)

OGH4Ob510/8316.11.2012

Rechtssatz

Die Zulassung einer Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen des Erben beruht auf dem Gedanken, dass der Nachlass in erster Linie den Nachlassgläubigern haftet und dass sie sich gegen die Verschlechterung der ihnen in Aussicht stehenden Befriedigungsmöglichkeiten durch den Erbfall schützen müssen. Die Absonderungsgläubiger werden dadurch von der mit der Einantwortung und der damit eintretenden Verschmelzung des Nachlasses mit dem Vermögen des Erben verbundenen Gefahr befreit, den Nachlass als ihren Haftungsfonds mit Gläubigern des Erben teilen zu müssen.

Normen

ABGB §812 A

4 Ob 510/83	OGH	22.02.1983
Veröff: SZ 56/28 = JBl 1983,483

8 Ob 547/88	OGH	21.04.1988
Veröff: JBl 1989,173

8 Ob 27/01f	OGH	12.04.2001
Auch; Beisatz: Mit dem Erlöschen der Voraussetzungen für die Absonderung, insbesondere der Befriedigung dieser Absonderungsgläubiger ist die Nachlassabsonderung wieder aufzuheben. (T1)

8 Ob 3/02b	OGH	13.06.2002
Auch; Beisatz: Der Zweck der Nachlassabsonderung im Sinn des § 812 ABGB und der Bestellung eines Separationskurators liegt darin, Nachlassgläubiger vor der Gefahr einer Verhinderung der Befriedigung ihrer Forderung durch eine Vermengung der Verlassenschaft mit dem Vermögen des Erben, insbesondere der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Erben zu schützen. (T2); Beis wie T1

8 Ob 244/02v	OGH	20.03.2003
Auch; Beis wie T2

7 Ob 49/04p	OGH	26.05.2004
Auch

9 Ob 138/04s	OGH	03.08.2005
Auch; Beis wie T2

1 Ob 43/09v	OGH	31.03.2009
Auch; Beisatz: Durch die Nachlassseparation: sollen sämtliche Gefahren, die sich aus der tatsächlichen Verfügungsgewalt der Erben ergeben, insbesondere die Vermengung der Nachlassaktiva mit dem Vermögen des Erben, verhindert werden. (T3)

6 Ob 197/12g	OGH	16.11.2012
Vgl auch; Beis wie T3

Dokumentnummer

JJR_19830222_OGH0002_0040OB00510_8300000_004