OGH 6Ob162/11h (RS0127129)

Bem: So schon 6 Ob 53/05w und 6 Ob 132/11x. (T1)

Beisatz: Bei allfälligen späteren Änderungen (vgl auch § 277 Abs 1 letzter Satz UGB) ist der geänderte Jahresabschluss nachträglich beim Firmenbuchgericht einzureichen. (T1a); Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T1) auf (T1a) - April 2012 (T1b)<br/>

Beisatz: Ob im konkreten Fall die Erstellung eines vorläufigen Jahresabschlusses möglich war, ist jedoch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG. (T2)

Vgl; Beisatz: Bestehen zwischen mehreren Geschäftsführern derart gravierende Differenzen, dass ein von einem Geschäftsführer erstellter Jahresabschluss vom anderen nicht unterfertigt wird und ist diese Situation auch durch Weisungen der Gesellschafter nicht zu bereinigen, hat in einem solchen Fall der eine Geschäftsführer einen vorläufigen, nur von ihm unterschriebenen Jahresabschluss mit dem Bemerken einzureichen, dass der andere Geschäftsführer die Unterschrift verweigert. (T3)

Beis wie T2; Beisatz: Ob der Geschäftsführer seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachgekommen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG. (T4)

Beis wie T2; Beisatz: Ob der Geschäftsführer seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachgekommen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG. (T5)

Vgl; Beisatz: Die in §§ 277 ff UGB statuierte Offenlegungspflicht sieht keine Ausnahmen für Fälle vor, in denen einzelne Bilanzpositionen mit Unsicherheit behaftet sind. (T6)