OGH 13Os87/10h (RS0126676)

OGH13Os87/10h7.4.2011

Rechtssatz

Nichtigkeit nach Z 1a liegt vor, wenn der Angeklagte nicht während der ganzen Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten war, obwohl dies zwingend vorgeschrieben war. Verteidiger im Sinn dieser Bestimmung ist nach der Legaldefinition des § 48 Abs 1 Z 4 StPO „eine zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft, eine sonst gesetzlich zur Vertretung im Strafverfahren berechtigte oder eine Person, die an einer inländischen Universität die Lehrbefugnis für Strafrecht und Strafprozessrecht erworben hat“, sowie eine „bei Gericht tätige, zum Richteramt befähigte Person“, welche nach § 62 StPO als Rechtsbeistand des Angeklagten (§ 48 Abs 2 StPO) bestellt werden kann. Nur darauf, nicht auf den Akt der Bevollmächtigung oder Bestellung kommt es an.

Normen

StPO §48 Abs1 Z4
StPO §62 Abs2 B
StPO §281 Abs1 Z1a

13 Os 87/10hOGH07.04.2011

Bem: WK-StPO § 281 Rz 146

15 Os 132/14xOGH03.12.2014

Auch; Beisatz: Allfällige, den Bestellungs- oder Bevollmächtigungsakt betreffende Mängel sind in dieser Hinsicht ohne Bedeutung. (T1)

13 Os 21/21vOGH07.06.2021

Vgl

Dokumentnummer

JJR_20110407_OGH0002_0130OS00087_10H0000_001