OGH 6Ob52/06z (RS0120639)

OGH6Ob52/06z5.5.2010

Rechtssatz

Das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen ist nach der Tabelle 1 bm der ExMinVO unter Berücksichtigung der Anzahl sämtlicher Unterhaltsverpflichtungen zu ermitteln, das Unterhaltsexistenzminimum des Vaters hingegen nach der Tabelle 2 bm, 1. Spalte (= 0 Unterhaltsberechtigte). Den Unterhaltsberechtigten steht die Differenz der beiden ermittelten Existenzminima zur Bedeckung ihrer Unterhaltsansprüche zur Verfügung.

Zuletzt sind nach der Prozentwertmethode - ausgehend von der konkreten Unterhaltsbemessungsgrundlage - die Unterhaltsbeiträge zu errechnen. Finden sie in dieser Differenz nicht zur Gänze Deckung, sind sie anteilig zu kürzen.

Normen

ABGB §140 Ba

6 Ob 52/06z	OGH	06.04.2006

7 Ob 291/05b	OGH	26.04.2006

10 Ob 65/06s	OGH	14.11.2006
Auch

3 Ob 138/08b	OGH	19.11.2008
Auch

1 Ob 160/09z	OGH	05.05.2010
Verstärkter Senat; Vgl aber; Beisatz: In allen Insolvenzfällen kommt es auf die Deckung in der Differenz zwischen dem Existenzminimum gemäß § 291a EO und dem Unterhaltsexistenzminimum gemäß § 291b EO nicht an. (T1); Bem: Siehe RS0125931. (T2); Veröff: SZ 2010/48

Dokumentnummer

JJR_20060406_OGH0002_0060OB00052_06Z0000_001

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