OGH 10ObS2064/96v (RS0105194)

OGH10ObS2064/96v19.1.2010

Rechtssatz

Bei der Ermittlung des Erwerbseinkommens kommt es auf die tatsächliche (und nicht eine pauschalierte oder lineare) Betrachtung an. Hat ein Versicherter nach dem Stichtag innerhalb desselben Kalenderjahres eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen, so ist bei der Ermittlung des Monatseinkommens auf die tatsächlichen Zeitpunkte der zugrunde gelegten erbrachten Leistungen vor und nach dem maßgeblichen Stichtagszeitpunkt und nicht auf die Zeitpunkte der Honorarstellung oder des Eingangs von Zahlungen abzustellen. Maßgeblich ist somit der Zeitpunkt der Leistungserbringung und nicht jener des Zuflusses der bezogenen Entgelte.

Normen

ASVG §253b Abs2
APG §9 Abs1

10 ObS 2064/96v	OGH	11.06.1996

10 ObS 16/07m	OGH	27.02.2007
Vgl auch; Beisatz: Bei der Frage der Pensionsgewährung im Sozialversicherungsrecht kommt es im Gegensatz zu dem im Steuerrecht geltenden Zuflussprinzip nicht darauf an, wann jemandem das Geld zugeflossen ist, sondern ausschlaggebend ist, wann die entsprechende Leistung erbracht wurde. (T1); Veröff: SZ 2007/31

10 ObS 163/07d	OGH	22.04.2008
Vgl auch; Beisatz: Für die Zuordnung von Erwerbseinkommen zu einem bestimmten Zeitraum kommt es im Pensionsrecht im Gegensatz zu dem im Steuerrecht geltenden Zuflussprinzip (§ 19 EStG 1988) nicht darauf an, wann jemandem das Geld zugeflossen ist, sondern ausschlaggebend ist, wann die Leistung erbracht worden ist. (T2)

10 ObS 26/09k	OGH	12.05.2009
Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Wegfall der Korridorpension (§ 9 Abs 1 APG). (T3)

10 ObS 198/09d	OGH	19.01.2010
Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2010/2

Dokumentnummer

JJR_19960611_OGH0002_010OBS02064_96V0000_004