OGH 5Ob19/91 (RS0060453)

OGH5Ob19/9111.2.2010

Rechtssatz

Von der durch § 27 Abs 2 GBG geforderten Angabe des Ausstellungsortes der Urkunde kann nur dann abgegangen werden, wenn dieser im Beglaubigungsvermerk ausdrücklich genannt wird oder aus dem Beglaubigungsvermerk hervorgeht, daß der die Unterschrift Leistende vor der Urkundsperson unterschrieben hat. Es haben auch nicht nur Vertragsurkunden das Datum und den Ort ihrer Ausfertigung zu enthalten, sondern alle Urkunden, auf die sich eine beantragte Grundbuchseintragung stützt.

Normen

GBG §27 Abs2
GBG §27 Abs3 idF GB-Nov 2008

5 Ob 19/91	OGH	12.03.1991

5 Ob 120/92	OGH	15.12.1992
Beisatz: Hier: Dies gilt auch für die Zeit der Ausstellung der Urkunde. (T1)

5 Ob 63/02d	OGH	12.03.2002
Auch; Beis wie T1

5 Ob 10/03m	OGH	11.03.2003
Auch

5 Ob 206/09v	OGH	11.02.2010
Auch; Bem: Hier: Ablehnung der Übertragung dieser Rechtsprechung auf die Frage der Identifizierung der am Rechtsgeschäft beteiligten Personen durch Geburtsdatum bzw Firmenbuchnummer; siehe dazu RS0060482 und RS0125695. (T2); Veröff: SZ 2010/10

5 Ob 259/09p	OGH	11.02.2010
Auch; Bem wie T2

Dokumentnummer

JJR_19910312_OGH0002_0050OB00019_9100000_001