OGH 6Ob3/09y (RS0125145)

OGH6Ob3/09y26.3.2009

Rechtssatz

Nach § 5 Abs 1 AußStrG hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens (also auch noch im Rechtsmittelverfahren) zur Beseitigung des Mangels der Verfahrensfähigkeit das Erforderliche anzuordnen. Das Rechtsmittelgericht hat die nach seiner Meinung unterlassenen Verfügungen gemäß § 5 Abs 1 AußStrG selbst zu treffen und kann dabei auch im Verfahren außer Streitsachen angemessene Fristen setzen, auch wenn § 5 Abs 1 AußStrG im Gegensatz zu § 6 Abs 2 ZPO solches nicht ausdrücklich vorsieht.

Normen

AußStrG 2005 §5 Abs1
AußStrG 2005 §25 Abs2 Z1

6 Ob 3/09y	OGH	26.03.2009
Beisatz: Andernfalls könnte ja nie über den vorliegenden Revisionsrekurs entschieden werden, wenn eine Sanierungshandlung nicht vorgenommen wird. (T1)

1 Ob 75/16k	OGH	30.08.2016
Auch

5 Ob 85/17m	OGH	27.06.2017

3 Ob 166/17h	OGH	21.02.2018
Auch

1 Ob 129/18d	OGH	26.09.2018
Auch; Beisatz: Im Verfahren außer Streitsachen kann § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG 2005 für eine beschlussmäßige Unterbrechung herangezogen werden. (T2)<br/>Bemerkung: Abweichend zu der in 1 Ob 236/08z vertretenen Auffassung. (T3)

7 Ob 110/18d	OGH	04.07.2018

6 Ob 12/19m	OGH	27.06.2019

Dokumentnummer

JJR_20090326_OGH0002_0060OB00003_09Y0000_002